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Pflichten beim Winterdienst:
Darauf müssen Eigentümer bei Eis und Schnee achten

Für die einen ist der Wintereinbruch mit Schnee ein großer Spaß: Rodeln, Skifahren und Schneemann bauen. Für die anderen heißt der erste Schneefall vor allem: früh aufstehen, Schneeschippen und Gehwege abstreuen. Wer sich als Grundstückseigentümer und Hausbesitzer nicht um eis- und schneefreie Gehwege vor dem eigenen Grundstück kümmert, auf den können bei einem Sturz teure Schadenersatzforderungen zukommen. Schnell sind bei Personenschäden dann vierstellige Beträge erreicht.

Der vergleichen-und-sparen-Ratgeber erklärt, worauf Sie als Eigentümer bei der Räum- und Streupflicht achten sollten, um gut durch den Winter zu kommen, was Mieter zu beachten haben, wann und wo geräumt werden muss und warum eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht Sie vor finanziellen Schwierigkeiten schützen kann.

Mann schiebt Schnee vor dem Haus

Wessen Aufgabe ist der Winterdienst?

Der Winterdienst ist in Deutschland regional unterschiedlich geregelt. Die Verkehrssicherungspflicht – so das Fachwort – auf den Straßen übernehmen die Gemeinden und Kommunen. Doch die Pflicht, auf den Gehwegen Schnee zu räumen, übertragen sie meist per Satzung auf die Anwohner der Straße. Diese Satzung finden Sie häufig auf der jeweiligen Internetseite Ihrer Stadt oder Kommune.

Für eine kleine Übersicht haben wir uns die Satzungen der zehn größten Städte Deutschlands angesehen und in einer Tabelle zusammengestellt. Daraus lässt sich schon erkennen, dass jede Stadt ganz unterschiedliche Anforderungen an seine Bürgerinnen und Bürger stellt.

 

Einfamilienhaus, Mehrfamilienhaus und Eigentümergemeinschaft – den Winterdienst regeln

Bei einem Einfamilienhaus ist die Frage, wer Schnee und Eis räumen muss, schnell geklärt: der Haus-Eigentümer selbst. Wenn Sie Eigentümer eines Mehrfamilienhauses sind und wohnen nicht selbst darin, dann können Sie das Schneeschieben und Streuen des Gehwegs vor dem Haus auf die Mieter übertragen.

Eigentümer bleibt verantwortlich: Überwachungspflicht

Auch wenn Sie die Räumpflicht auf die Mieter übertragen haben, bleiben Sie als Eigentümer in der Verantwortung: Sie müssen kontrollieren – zumindest stichprobenartig – ob die Mieter ihrer Räumpflicht auch tatsächlich nachgekommen sind. Das gilt auch, wenn Sie ein Unternehmen mit dem Winterdienst beauftragt haben.

Können sie als Eigentümer nicht nachweisen, dass Sie der Überwachungspflicht nachgekommen sind, müssen Sie im Ernstfall für Schäden haften, die auf unzureichenden Winterdienst zurückzuführen sind. Eigentümer sollten sich daher in jedem Fall mit einer entsprechenden Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht absichern.

Die besten Tarife finden Sie in unserem Vergleichsrechner:

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Was umfasst die „Streu- und Räumpflicht“? Zehn Städte – zehn Beispiele

Wie erwähnt, ist die Pflicht zum Schneeschippen unterschiedlich geregelt. Jede Stadt oder Kommune kann eine eigene Satzung erlassen. Wir haben uns für Sie beispielhaft die Winterdienstsatzungen der zehn größten Städte Deutschlands angesehen:

Stadt Räumzeit Räumbreite
Berlin

Flyer zum Winterdienst der Stadt Berlin herunterladen
  • Räumen und Streuen unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls und des Entstehens von Eisglätte, (ggf. auch mehrfach zu räumen)
  • Dauert der Schneefall über 20 Uhr hinaus an oder tritt nach dieser Zeit Schneefall oder Glättebildung ein, so ist der Winterdienst bis 7 Uhr (sonn- und feiertags bis 9 Uhr) des folgenden Tages durchzuführen.
Je nach Fußgängeraufkommen, mindestens jedoch
  • 1 Meter,
  • 1,50 Meter auf den Gehwegen der Hauptverkehrsstraßen und vieler Geschäftsstraßen,
  • 3 Meter in besonderen Fällen – z.B. Kurfürstendamm
Hamburg

Flyer zum Winterdienst in Hamburg
  • Unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. sofort nach dem Entstehen von Eisglätte.
  • Bei anhaltendem Schneefall über 20 Uhr hinaus oder einsetzenden Schneefall, Eis oder Glätte nach 20 Uhr, muss bis 8.30 Uhr des folgenden Tages – an Sonn- und Feiertagen bis 9.30 Uhr – geräumt und gestreut werden.
  • Zu räumen auf einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite auf dem Gehweg entlang des Grundstücks
  • Bei Eckgrundstücken ist bis an den Fahrbahnrand, auf Treppen in voller Breite zu räumen und zu streuen.
  • Der Schnee ist am Gehwegrand oder außerhalb der Treppen so anzuhäufen, dass die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird.
München

Flyer zum Winterdienst in München
  • Montag bis Samstag in der Zeit von 7 bis 20 Uhr (am Sonn- und Feiertag ab 8 Uhr) ist der Gehweg von Schnee freizuhalten
  • Bei Glätte mit Sand oder Splitt streuen oder das Eis beseitigen.
  • Der Einsatz von Streusalz ist aus Umweltschutzgründen nicht erlaubt und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.
  • Der Gehweg muss auf einer Breite von mindestens 1,20 bis 1,50 Meter von Schnee und Eis freigehalten und bei Glätte mit Splitt oder Sand gestreut werden.
  • Falls kein Gehweg vorhanden ist, muss ein ausreichend breiter Streifen für Fußgänger am Rand der Straße geräumt und gestreut werden.
  • Die Straßenrinne und die Gullys müssen von Schnee und Eis freigehalten werden.
Köln

Kölns Flyer zum Winterdienst
  • Gehwege sind sofort, nachdem der Schneefall aufgehört hat, zu räumen und müssen ab 7 Uhr von Schnee und Eis befreit sein. An Sonn- und Feiertagen hat die Winterwartung bis 9 Uhr Zeit.
  • Bei anhaltendem Schnee oder Eis ist der Eigentümer verpflichtet, den Gehweg mehrmals täglich zu räumen und zu streuen.
  • Als Streumaterial soll abstumpfendes Granulat verwendet werden.
  • Gehwege sind auf einer Breite von 1,50 Metern zu räumen. Falls kein Gehweg vorhanden ist, 1,50 Meter auf dem Fahrbahnrand.
Frankfurt

Flyer zum Winterdienst in Frankfurt
  • In jedem Fall muss das gefahrlose Begehen des Gehwegs möglich sein, und das in der Zeit von 7 bis 22 Uhr. Auch an Sonn- und Feiertagen.
  • Streusalz und andere auftauende Mittel dürfen nur dann verwendet werden, wenn der Glätte sonst nicht beizukommen wäre.
  • Gehwege und Bürgersteige vor Grundstücken müssen bis zu einer Breite von drei Metern gründlich geräumt werden – und bei Bedarf sind sie zu streuen.
Stuttgart

Hier gibt es den Flyer zum Winterdienst aus Stuttgart.
  • Bei Schnee- und Eisglätte müssen die Gehwege montags bis freitags bis 7 Uhr, samstags bis 8 Uhr, sonntags und feiertags bis 9 Uhr geräumt und gestreut werden.
  • Kommt es tagsüber zu Schnee- und Eisglätte, ist unverzüglich - bei Bedarf auch wiederholt - zu räumen, und zwar bis 21 Uhr.
  • Dabei dürfen in Stuttgart weder Salze noch andere auftauende Stoffe verwendet werden.
  • Innerhalb der Stadt Stuttgart müssen die Radwege als Bestandteil der gemeinsamen Rad- und Fußwege bei Schnee und Eisglätte von den betreffenden Anliegern geräumt und bestreut werden
  • Die Stadt räumt auch selbst auf städtischen Gehwegen. Welche das sind, ist im städtischen Flyer aufgelistet.
Düsseldorf

Hier gibt es den Flyer zum Winterdienst aus Düsseldorf.
  • Schnee und Eis müssen an Werktagen von 7 bis 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 9 bis 20 Uhr geräumt werden
  • Nach 20 Uhr gefallener Schnee muss am folgenden Tag bis 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr beseitigt sein.
  • Der Einsatz von Streusalz ist nur in Ausnahmenfällen erlaubt. In der Regel sind abstumpfende Mittel wie Sand oder Granulat zu verwenden
  • Es muss auf mindestens einem Meter geräumt werden.
  • An Bus- und Straßenbahnhaltestellen muss ein Weg für den Ein- und Ausstieg freigeräumt werden.
Dortmund

Mehr dazu steht in der Satzung der Stadt.
  • Von 7 bis 20 Uhr müssen Schnee und Glätte, außer bei starkem Schneefall, beseitigt werden.
  • Zum Streuen dürfen nur abstumpfende Mittel wie Sand oder Granulat verwendet werden.
  • Gehwege müssen auf einer Breite von circa 1,50 Meter geräumt werden, damit mehrere Passanten den Weg gleichzeitig nutzen können.
  • Bei Gehwegen, die schmaler als 1,50 Meter sind, ist auf der gesamten Breite zu räumen
Essen

Eine Übersicht gibt es im Flyer.
  • In der Zeit von 7 bis 20 Uhr muss der Schnee unverzüglich nach Ende des Schneefalls geräumt bzw. die Glätte nach Entstehen beseitigt werden. Fällt nach 20 Uhr noch Schnee, so muss dieser werktags bis 7 Uhr des folgenden Tages, sonn- und feiertags bis 8 Uhr geräumt werden.
  • Der Einsatz von Salz ist untersagt.
  • Gehwege vor dem Grundstück sind auf einer Breite von mindestens 1,20 Meter zu räumen.
  • Ist kein Gehweg vorhanden, müssen 80 cm am Fahrbahnrand als Fußweg freigeräumt werden.
  • In Fußgängerstraßen ist auf beiden Seiten ein Streifen von 1,20 Meter Breite zu räumen und zu streuen.
  • Auch Bushaltestellen und der Weg dorthin sind zu räumen.
Bremen

Mehr dazu ist auf der Internetseite der Stadt zu finden
  • Die Verpflichtungen ruhen an Werktagen in der Zeit von 20.30 bis 7 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 20 bis 9 Uhr
  • Gehwege sind auf einer Breite von bis zu 5 Metern zu räumen.
  • Gibt es keinen Gehweg, muss auf einem Randstreifen in Breite von 1,50 Meter geräumt werden.

Informieren Sie sich am besten vor Wintereinbruch auf der Internetseite Ihrer Kommune oder Stadt über die besonderen Bedingungen des Winterdienstes. Oft sind darin auch besondere Bestimmungen, wie die Art der Streumittel, Bestimmungen zu Eckgrundstücken oder Hinterlieger (indirekt erreichbare Grundstücke) in diesen Satzungen geregelt.

Wo hört die Räumpflicht auf?

Wer denkt, dass die Bushaltestelle auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück generell nicht mit geräumt werden muss, der irrt. Die Verkehrssicherungspflicht kann sich auch auf die Wege zu Bushaltestellen oder sogar Tiefgaragen erstrecken.

Und wenn ein Grundstück an mehrere Straßen grenzt, so gilt der Winterdienst für jede Grundstücksseite, nicht nur für die, von der das aus Grundstück aus betreten werden kann. Doch auch hier gibt es unterschiedliche Regelungen je nach Stadt und Kommune, über die Sie sich als Eigentümer informieren sollten.

Zum Ende des Jahres 2015 hat das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg noch ein interessantes Urteil gefällt: Wenn der einzige Gehweg sich nicht direkt vor dem eigenen Grundstück befindet, sondern auf der gegenüberliegende Straßenseite, so müssen die Anwohner diesen nicht räumen. Nur der direkte Anlieger muss auf dem Gehweg Schnee schippen und streuen.

Dachlawinen: Wer haftet bei der Gefahr von oben?

Genauso unterschiedlich wie die Räumpflicht vor dem eigenen Grundstück ist auch die Pflicht geregelt, Passanten vor Dachlawinen zu schützen. Verschiedene Gerichte haben sich in der Vergangenheit mit Fällen im Zusammenhang mit Dachlawinen beschäftigt und sind zu verschiedenen Urteilen gekommen. Das Ergebnis: Grundsätzlich müssen Passanten selbst darauf achten, ob sie durch herabfallenden Schnee verletzt werden oder Sachschäden entstehen können.

Dennoch sind Sie als Eigentümer für Schäden durch Dachlawinen haftbar zu machen, wenn Ihnen ein Verschulden nachgewiesen werden kann. Das ist der Fall, wenn der Eigentümer die Verkehrssicherungspflicht, also die Pflicht, in einem zumutbaren Rahmen Gefahrenquellen zu abzuwehren, verletzt oder vernachlässigt hat.

Das Problem dabei ist die Frage, ob besondere Umstände vorliegen, die im Einzelfall zu einer tatsächlichen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geführt haben. Als besondere Umstände gelten zum Beispiel die allgemeine Schneelage des Ortes, die Beschaffenheit des Gebäudes sowie die allgemeinen örtlichen Verkehrs- und Schneeverhältnisse.

Dabei wird in verschiedenen Urteilen der Gerichte grundsätzlich zwischen schneearmen und schneereichen Gebieten unterschieden. Während oft in schneereichen Gebieten Schneefanggitter als Schutzmaßnahmen vor Dachlawinen ausreichen, ist es in schneearmen Gebieten nicht erforderlich, ein Gitter anzubringen. So hat ein Gericht für Duisburg entschieden, dass eine Hauseigentümerin nicht verpflichtet gewesen sei, Schneefanggitter auf dem Dach anzubringen, da Duisburg ein schneearmes Gebiet ist.

Weitere schneearme Gebiete sind:

  • Schleswig-Holstein
  • Hamburg
  • Niederrheingebiet
  • Mittelrheingebiet
  • Oberrheingebiet
  • Kraichgau
  • Vorderpfalz
  • Bodenseeraum
  • Berlin
  • Brandenburg
Zu den schneereichen Gebieten gehören zum Beispiel:
  • Mittelgebirgslandschaften wie in Bayern
  • Bayerische Wald
  • Allgäu
  • Oberharz
  • Hochlagen des Fichtelgebirges

Es lohnt sich dabei auch immer ein Blick auf das Gesetz im jeweiligen Bundesland und auf die Ortssatzung: Dort kann geregelt sein, ob Schneefanggitter anzubringen sind oder nicht. Auch die Form und Gestaltung des Daches kann im Einzelfall Schutzmaßnahmen vor Dachlawinen erfordern. Ist ein Dach zum Beispiel über 50 Grad schräg, so kann das unter Umständen bedeuten, dass dort ein Schneefanggitter zur Gefahrenabwehr angebracht werden muss.

Eine ungewöhnliche Dachkonstruktion, so das Landgericht Karlsruhe in einem Urteil, kann ausnahmsweise auch in schneearmen Gebieten die Pflicht zu einer besonderen Sicherung begründen. Dabei hat ein Gericht in der Vergangenheit übrigens auch ein Dach, das mit Solarmodulen (Photovoltaikanlage) ausgestattet war, als „ungewöhnliche Dachkonstruktion“ eingestuft.

Wenn eine Dachlawine einen Schaden verursacht, dann haftet der Hausbesitzer für Schäden, wenn er entgegen seiner Verkehrssicherungspflicht oder der gesetzlichen Pflicht keine Sicherheitsvorkehrungen vorgenommen hat. Was diese jeweiligen Sicherheitsvorkehrungen sind, muss dann im Einzelfall unter Berücksichtigung der oben genenannten Grundsätze entscheiden werden. Kommt jemand durch eine Dachlawine zu Schaden und er kann berechtigte Schadenersatzforderungen geltend machen, kann wiederum die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht die Kosten übernehmen.

Schild warnt vor glatten Stufen im Winter.

Schild schützt nicht vor Schadenersatz

Gemeinden können Schilder mit dem Hinweis „kein Winterdienst“ oder „eingeschränkter Winterdienst“ rechtswirksam aufstellen und entbinden sich damit von einer Haftung. Sie können damit im Schadenfall nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Anders sieht es bei privaten Eigentümern aus: Wenn eine Räum- und Streupflicht besteht, kann diese nicht durch das Aufstellen eines Schildes umgangen werden. Ein Schild kann aber helfen, Passanten auf die bestehende Gefahr hinzuweisen. Diese sind in der Folge dann vielleicht etwas vorsichtiger. Stürzt dennoch jemand vor dem Grundstück, schützt das Schild nicht vor einer Schadenersatzforderung bei verschneiten und ungestreuten Gehwegen.

 

Gegen Schadenersatz absichern

Die Gefahren im Winter sind vielfältig. Um sich vor Schadenersatzforderungen zu schützen, empfiehlt es sich für Haus- und Grundbesitzer in jedem Fall eine geeignete Versicherung abzuschließen. Dabei variieren die Tarife je nach Grundstücks- und Hausgröße, Ein- und Mehrfamilienhäusern, Gesamtwohnfläche und der Anzahl der Garagen. Nur eine auf Ihre persönlichen Anforderungen zugeschnittene Versicherung zahlt sich am Ende auch aus.

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