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Aktuelles zur Haus- und Grundhaftpflicht

Das Landgericht Coburg hat am 13.05.2014 unter dem AZ 41O675-13 ein wichtiges Urteil für Hausbesitzer und ihre Haftpflichtversicherung gefällt: Der geräumte bzw. von Eis befreite Bereich des Fußweges muss nur so breit sein, dass zwei sich begegnende Fußgänger vorsichtig aneinander vorbeigehen können. Es besteht daher keine Verpflichtung, dass immer zwei Personen nebeneinander auf dem Gehweg laufen können. Grundlage dieses Urteils war die Klage gegen die Haftpflichtversicherung einer Mutter, die im Winter 2013 mit ihrer Tochter auf einem Gehweg unterwegs war.

Das Kind drohte auszurutschen, die Mutter eilte zu Hilfe und fiel dabei selber hin. Sie verlangte von dem Hausbesitzer Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Hausbesitzer sei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen und habe einen zu kleinen Bereich frei geräumt. Wenn sie immer neben ihrer Tochter hätte laufen können, wäre der Sturz vermieden worden. Die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht des Hausbesitzers jedoch verweigerte die Leistung, das Gericht entschied im Nachhinein für den Hausbesitzer. In einem harten Winter müssen Fußgänger zudem auch auf geräumten Wegen mit teilweise vereisten Strecken rechnen. Die Haftpflicht kam daher nicht für den Schaden auf und wehrte zurecht eine Zahlung für den Grundbesitzer ab.

Laub auf der Straße

Herbstlaub als Schadenquelle für die Haftpflicht?

Eine Passantin ist auf einem Gehweg ausgerutscht, auf dem nasses Herbstlaub lag. Sie hat sich verletzt und den Hauseigentümer auf Schadenersatz verklagt – schließlich hätte der Hauseigentümer das Laub wegfegen müssen. Doch das Landgericht Coburg hat gegen die Passantin entschieden: Herbstlaub kommt nicht unerwartet und stellt für Passanten eine erkennbare Gefahr dar. Hauseigentümer müssen daher die Gehwege nicht ständig von Laub befreien. Eine Reinigung, so das Gericht, kann nur im Rahmen des Zumutbaren verlangt werden. Anders als bei Eis und Schnee: Hier sind Hauseigentümer oft per Satzung der Gemeinde verpflichtet, sofort nach Ende des Schneefalls zu räumen.

Sollten Eigentümer jedoch das Laub wochenlang auf dem Bürgersteig liegen lassen und ein Fußgänger rutscht auf einem hohen Laubberg aus, können Sie mit in die Haftung einbezogen werden. Es ist also immer eine Frage des Verhältnisses. Wenn dann aber doch jemand stürzt und eine schwere Verletzung erleidet, wird Ihre Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht für den Schaden aufkommen oder ihn auch als ungerechtfertigt abweisen.

 

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