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Streit unter Wohnungseigentümern um Rauchwarnmelder

Rauchwarnmelder

Mittlerweile greift in allen Bundesländern die Pflicht, Rauchwarnmelder in Neubauten einzubauen und bei Altbauten nachzurüsten. Der Nutzen liegt auf der Hand: Die Anzahl der Brandtoten sinkt mit jedem Jahr.

Noch vor zehn Jahren kamen mehr als 600 Menschen bei Wohnungsbränden ums Leben – die meisten starben an den Auswirkungen des giftigen Brandrauches. Viele Hauseigentümer haben noch vor dem Einsetzen der Pflicht reagiert und Rauchwarnmelder installiert. Sogar Wohnungsbesitzer, die einer Eigentümergemeinschaft angehören, hatten teilweise schon die richtigen Schritte getan. Dass sie jetzt aber im Rahmen eines WEG-Beschlusses neue Rauchwarnmelder beschaffen müssen, dürfte so manchem WEG-Mitglied nicht schmecken.

Einbau von Rauchwarnmeldern, obwohl bereits welche vorhanden sind?

In einem Mehrfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen haben mehrere Eigentümer bereits vor der Einführung der Rauchwarnmelderpflicht die kleinen Lebensretter in ihre Wohnungen einbauen lassen. Nun kam es 2015 zu der gesetzlichen Pflicht, Altbauten vollständig damit nachzurüsten. Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss mehrheitlich, alle vorhandenen Wohnungen mit den gleichen Modellen auszustatten und im Rahmen einer Jahresabrechnung die Wartung und Kontrolle durchführen zu lassen. Dagegen wehrten sich die Wohnungseigentümer, die bereits Rauchwarnmelder installiert hatten. Sie wollten sich von der Regelung befreien lassen.

Ein Rechtsstreit bis zum Bundesgerichtshof

Zunächst scheiterten die betroffenen Wohnungseigentümer mit ihrer Klage gegen den Einbau der Rauchwarnmelder vor dem Landgericht Düsseldorf. Die Richter ließen jedoch die Revision vor dem Bundesgerichtshof zu. Hier vertraten die Richter die Ansicht, dass eine WEG den Beschluss zum Einbau für alle Wohnungen fassen kann. Ein einheitlicher Einbau und eine einheitliche Wartung stellen schließlich ein hohes Maß an Sicherheit dar. Individuelle Lösungen führen in der Regel zu Problemen, insbesondere bei der Nachweisführung der ordnungsgemäßen Wartung. Das ist am Ende auch noch relevant für die Gebäudeversicherung. Diese gibt in ihren Bedingungen vor, dass behördlichen Auflagen Folge zu leisten ist. Dazu gehören eben auch der Einbau von Rauchwarnmeldern und die daraus notwendige Prüfung der Geräte. Einzelfalllösungen erschweren den Nachweis im Schadensfall, das kann der Mehrheit der Wohnungseigentümer nicht zugemutet werden.

Unabhängig davon sind die mit dem Einbau verbundenen Mehrkosten relativ gering. Die Wartung der neuen Geräte muss ja ebenso erfolgen wie die Wartung der bereits vorhandenen Rauchwarnmelder. Insofern dürften hier auch Folgekosten nicht nennenswert ins Gewicht fallen.

Urteil des Bundesgerichtshofes, Az. V ZR 273/17

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