Sterbegeldversicherung – wann gehört sie zum Schonvermögen?

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Die Sterbegeldversicherung ist schon seit langen Jahren eine solide Absicherung, um die Bestattungskosten bezahlen. Im Todesfall sollen die Angehörigen darüber verfügen, um die Beisetzung des Verstorbenen bezahlen zu können.

Schließlich soll neben der Trauer nicht noch ein finanzielles Problem in den Vordergrund rücken. Immer häufiger tritt jedoch das Problem ein, dass Sozialämter bei Bezug von Pflegegeld oder Grundsicherung auf die Sterbegeldversicherung zurückgreifen wollen. Was viele Senioren jahrelang für die eigene Bestattung angespart haben, sollen sie auflösen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Regelmäßig müssen sich mit diesem Problem die Sozialgerichte befassen.

Sozialamt fordert Verwertung der Sterbegeldversicherung

Es ist schon ein trauriger Fall gewesen, den die Richter am Sozialgericht Gießen im Jahr 2016 beurteilen mussten: Schon vor Jahren hatte eine Rentnerin eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen, um ihre Angehörigen bei ihrem Ableben finanziell zu entlasten. Das betreffende Sozialamt forderte die Verwertung der Sterbegeldversicherung. Hier verwies das Sozialamt zunächst auf die Regelungen im XII. Sozialgesetzbuch, § 90, wonach das gesamte Vermögen mit Ausnahme des Schonvermögens für den Lebensunterhalt einzusetzen wäre. Allerdings wurde eine Ausnahme vom Sozialamt nicht berücksichtigt: Vermögenswerte, die zur Absicherung der Kosten für eine angemessene Bestattung gehören, sind ausdrücklich zum Schonvermögen zählend.

Entscheidung zugunsten der Rentnerin: Sie musste ihre Sterbegeldversicherung nicht auflösen

Vor dem Sozialgericht Gießen bekam die Rentnerin letztendlich Recht: Ihren Sterbegeldvertrag musste sie nicht kündigen. Zusätzlich hätte die Kündigung der Sterbegeldversicherung eine erhebliche Härte dargestellt, da die Verluste aus der Kündigung schon fast ein Drittel des wirklichen Wertes ausgemacht hätten. Dieser Umstand führt dazu, dass eine Sterbegeldversicherung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht aufgelöst werden muss. Weiterhin wird das Kapital einem konkreten Verwendungszweck zugeordnet. Es sei mit dem Sterbegeld sichergestellt, dass die finanziellen Mittel tatsächlich für die Bestattung zur Verwertung kommen. Anders als bei Sparverträgen kommt eine Kündigung somit nicht in Betracht.

Sterbegeldversicherung muss nicht für Pflegekosten verwertet werden

Einen weiteren Fall zu diesem Thema hat das Sozialgericht Gießen nun im Jahr 2018 entschieden. Hier ging es um einen Rentner, der seit Oktober 2013 in einem Seniorenzentrum untergebracht war. Das Sozialamt forderte die Ehefrau auf, die Sterbegeldversicherung zu kündigen, da der Rückkaufswert zusammen mit dem vorhandenen Vermögen deutlich den Selbstbehalt überstiegen hätte. Der Rückkaufswert beläuft sich auf rund 5.400 Euro. Das Sozialgericht Gießen entschied zugunsten des Renter-Ehepaares. Eine Bestattungsvorsorge ist unter bestimmten Voraussetzungen als Mittel der Alterssicherung zu betrachten. Die Alterssicherung umfasst auch die Vorsorge für den Todesfall – das ist eines der typischen Anliegen älter Menschen, hier richtig vorgesorgt zu haben.

Ohne Bestattungsvorsorge müssen Sie angespartes Vermögen unter Umständen verwertet

Der Beschluss des Sozialgerichtes Gießen beruht unter anderem darauf, dass die Sterbegeldversicherung eine zweckgebundene Geldanlage sei und die vorhandenen Geldwerte für eine Bestattung eingesetzt werden. Ein einfacher Sparvertrag reicht da nicht aus, da hier nicht Anteile des Vermögens konkret für die Bestattung heraus gelöst sind. Mit anderen Worten: Hätte die Rentnerin einen Sparvertrag gehabt, wäre die Bestattungsvorsorge unter Umständen dahin gewesen. Mit aller Deutlichkeit wird hier klar, wie fahrlässig teilweise Verbraucherschützer mit dem Thema Absicherung der Bestattungskosten umgehen. Statt der Sterbegeldversicherung empfehlen Verbraucherschützer in vielen Fällen einen Sparvertrag. Dieser hätte unter Umständen – wenn er nicht zweckgebunden angelegt gewesen wäre – gekündigt werden müssen. Dann wäre die Vorsorge mit einem Schlag dahin gewesen.

Sparvertrag als Bestattungsvorsorge von Verbraucherschützern empfohlen – ohne Rücksicht auf die Folgen

Warum wird der Sparvertrag so häufig als Bestattungsvorsorge empfohlen? Das liegt daran, dass Verbraucherschützer bei der Sterbegeldversicherung lediglich im Auge haben, ob diese rentabel ist. Das ist nicht bei jedem Kunden gegeben. Je älter man ist, desto höher sind auch die Beiträge. Unter Umständen werden im Laufe der Zeit mehr Beiträge eingezahlt, als es die garantierte Auszahlungssumme hergibt. Allerdings müssen bei der Sterbegeldversicherung im Auszahlungsfall auch noch Überschussbeteiligungen und Bonuszahlungen berücksichtigt werden. Daneben hat die Sterbegeldversicherung einen weiteren Vorteil. Ist die Wartezeit abgelaufen – diese liegt je nach Gesellschaft zwischen ein und drei Jahren – kommt die Versicherungssumme bei jedem Kunden zur Auszahlung. Ohne Erbschein und in der Regel innerhalb von einer Woche.

Fazit zu den Urteilen des Sozialgerichtes Gießen

Mit aller Deutlichkeit stellten die Richter klar, dass niemand sein Sterbegeld mal eben für den Lebensunterhalt kündigen muss. Die Absicherung für den Todesfall hat Vorrang, schließlich gehört ein angemessenes Begräbnis zur Würde des Menschen. Es zeigt sich ganz deutlich, dass ein konkreter Verwendungszweck vorhanden sein muss, damit die Sozialämter nicht darauf zurückgreifen können. Dementsprechend stellt eine Sterbegeldversicherung in diesem Fall die weitaus bessere Alternative als den Sparvertrag dar. Unabhängig davon, dass in den Sparvertrag schon erheblich länger eingezahlt werden muss, ist dieser konkret für die Bestattungskosten anzulegen oder unter Umständen sogar an ein Bestattungsinstitut abzutreten, damit der Verwendungszweck auch erfüllt ist.

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