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Zahlt die Gebäudeversicherung, wenn der Schlauch der Spülmaschine platzt?

Hochwasser im Wohnzimmer

Beim täglichen Betrieb der Spülmaschine kann es immer mal passieren, dass ein fehlerhaft montierter Zulaufschlauch sich löst oder einen Riss bekommt, weil er porös ist.

Die Folge ist in der Regel eine kleine Überschwemmung in der Küche. Im günstigsten Fall sind Sie zu Hause und bemerken den Schaden, so dass Sie die Wasserzufuhr abriegeln können. Was ist aber, wenn das Wasser ungehindert austritt und in einer Mietwohnung auch noch Schäden an den darunter liegenden Wohnungen verursacht? Wer kommt dann für den Schaden auf?

Wer trägt die Schuld an dem Wasserschaden?

Die Küche steht unter Wasser, an der Zimmerdecke des Nachbarn darunter tropft das Wasser durch die Decke und auf derselben Etage fließt das Wasser in die Wohnung des Nachbarn. Der Schaden ist nicht unerheblich – wer kommt dafür überhaupt auf? In der Haftung steht zunächst einmal der Mieter der Wohnung, dessen Spülmaschine ausgelaufen ist. Das aber auch nur, wenn er fahrlässig gehandelt hat. Wenn er bei der Montage der Küche den Zulaufschlauch nicht richtig befestigt hat, dann haftet er durchaus für den Schaden. Kommt es aber zu einem Defekt am Schlauch, den der Mieter nicht beeinflussen kann, entfällt unter Umständen die Haftung.

Welche Rolle spielt die Gebäudeversicherung des Hauseigentümers?

Ein abgeplatzter Schlauch an der Spülmaschine, aus dem Wasser austritt, ist ein Leitungswasserschaden. In der Gebäudeversicherung sind Leitungswasserschäden ungeachtet ihrer Ursache erst einmal versichert. Also liegt der Gedanke nahe, dass die Gebäudeversicherung dafür aufkommen muss. Das ist vom Sinn auch richtig, selbst wenn es den Hauseigentümer nicht erfreuen wird. Da aber die Mieter mit ihren Nebenkostenzahlungen auch die Gebäudeversicherung bezahlen, haben sie einen rechtlichen Anspruch darauf, dass die Gebäudeversicherung des Vermieters tatsächlich den Gebäudeschaden bezahlt. Für ihn stellt sich allerdings das Problem, dass bei einem größeren Schaden er unter Umständen mit einer höheren Selbstbeteiligung leben muss. Sollten auf Grund des Schadens die Beiträge steigen, kann er das aber wieder auf die Mieter umlegen.

Warum zuerst die Gebäudeversicherung und nicht die Privathaftpflicht?

Im Versicherungsbereich gilt immer der Grundsatz: Eigenversicherung vor Fremdversicherung. Das gilt natürlich auch dann, wenn ein Mieter einen Schaden im Haus verursacht hat, der unter die Gebäudeversicherung fällt. Die Gebäudeversicherung ist eine Neuwertversicherung. Sie zahlt also die kompletten Kosten, die für die Renovierung notwendig sind. Darüber hinaus hat ja auch er als Mieter, wie bereits beschrieben, den Anspruch, dass die Gebäudeversicherung den Schaden bezahlt. Er zahlt ja anteilig die Gebäudeversicherung mit. Der Bundesgerichtshof hat in dieser häufig strittigen Frage geklärt, dass bei Zahlung der Beiträge zur Gebäudeversicherung innerhalb der Nebenkosten der Mieter versicherungstechnisch so gestellt wird, als wenn es seine eigene Gebäudeversicherung ist.

Was passiert, wenn der Vermieter den Schaden nicht über die Gebäudeversicherung abwickelt?

Theoretisch ist das möglich, führt aber in der Praxis zu einer Menge Ärger für den Vermieter. Wird der Leitungswasserschaden nicht aus der Gebäudeversicherung reguliert und der Schaden dadurch erst einmal nicht behoben, so kann sich der Mieter auf Kosten des Hauseigentümers anderweitig einquartieren. Das gilt für den Fall, wenn durch den Leitungswasserschaden die Wohnung nicht bewohnbar ist. Kann die Wohnung noch teilweise genutzt werden, so steht dem Mieter das Recht der Mietminderung zu. Der Vermieter kommt also nicht daran vorbei, über seine Gebäudeversicherung den Schaden schnellstmöglich abzuwickeln.

Eine Regressnahme ist aber dennoch möglich: Stellt sich heraus, dass der Mieter den Schaden zu vertreten hat, kann die Gebäudeversicherung den Mieter in Regress nehmen. Dafür kommt dann wiederum seine Privathaftpflicht auf, sofern diese auch vorhanden ist. Dabei muss der Vermieter beziehungsweise dessen Gebäudeversicherung aber auch den Nachweis führen, dass der Schaden tatsächlich durch den Mieter durch eine fahrlässige Handlung, Unachtsamkeit oder Unterlassen herbeigeführt wurde. Ansonsten ist der Regress nicht möglich. Wo keine Haftung gegeben ist, besteht auch kein Schadensersatzanspruch.