Diese Rechte und Pflichten haben Radfahrer im Straßenverkehr

Frau fährt mit dem Fahrrad

Deutschlands Straßen sind in den vergangenen Jahren immer mehr zu einer Streitfläche zwischen Radfahrern, Autofahrern und Fußgängern geworden.

Das liegt teilweise daran, dass sich die Ellenbogen-Mentalität immer weiter durchsetzt und Rücksicht für viele ein Fremdwort ist. Dazu kommt, dass sich nur noch wenige Verkehrsteilnehmer damit befassen, welche Rechte „die anderen“ haben. Zeit, mal ein bisschen aufzuräumen. Sie werden sich wundern, wenn Sie mal betrachten, welche Rechte Radfahrer tatsächlich haben.

Weinglas verschüttet

Radweg vorhanden und Radfahrer fährt auf der Straße?

 

Vor allem im innerstädtischen Bereich ziehen sich Radfahrer regelmäßig den Unmut von Autofahrern zu, wenn sie trotz vorhandener Radwege auf der Fahrbahn unterwegs sind. Nun ist es so, dass in vielen Städten Radwege lediglich durch eine Fahrbahnmarkierung gekennzeichnet sind. Diese Markierungen haben aber keine verpflichtende Wirkung, so dass Radfahrer durchaus auf der regulären Fahrbahn unterwegs sein dürfen. Wer in dieser Situation als Autofahrer erzieherisch durchgreifen will, etwa den Radfahrer mit einem zu geringen Sicherheitsabstand passiert, macht sich wegen Nötigung strafbar.

Eine Verpflichtung für Radfahrer besteht nämlich nur dann, wenn ein Radweg durch die drei entsprechenden Verkehrsschilder (rund, blau, mit weißem Radfahrer) gekennzeichnet ist. Nutzt der Radfahrer den Radweg trotz der Beschilderung nicht, droht ihm ein Bußgeld. Ausnahmen gibt es natürlich auch hier: Ist der Radweg mit parkenden Autos blockiert oder durch Baumwurzeln eine Holperstrecke, darf der Radfahrer auch hier wieder die Straße nutzen.

Strassenschild

Ist ein breiter Gehweg mit dem blauen Gebotszeichen für Fußgänger und dem weißen Zusatzschild „Radfahrer frei“ gekennzeichnet, so können Sie den Gehweg nutzen, müssen es aber nicht. Achtung: Wenn Sie den Gehweg als Radfahrer nutzen, dann nur in Schrittgeschwindigkeit.

Zu geringer Seitenabstand ist eine Gefährdung

Wenn kein Radweg vorhanden ist, dann sind Sie gezwungen, die Fahrbahn zu benutzen. Dabei halten Sie in der Regel einen Sicherheitsabstand von einem Meter zum Fahrbahnrand oder parkenden Autos ein. Schließlich wollen Sie ja nicht das Opfer von Autofahrern werden, die, ohne sich umzuschauen, ihre Fahrertür öffnen. Der vorbeifahrende Autoverkehr muss dann noch einen Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten. Ist das nicht möglich, darf der Autofahrer nicht überholen. Bei einer Gefährdung können Sie entsprechend eine Anzeige stellen.

Radfahrer als Geisterfahrer?

In vielen Fällen sind Radwege links und rechts der Fahrbahn angelegt, so dass sich Radfahrer in der gleichen Fahrtrichtung wie die Autofahrer bewegen können. Allgemein besteht die Auffassung, dass Radfahrer sich tatsächlich auch nur in der Fahrtrichtung des Autoverkehrs bewegen dürfen. Das ist aber nicht immer der Fall. Sind die Radwege besonders breit, können Kommunen mit einem weißen Zusatzzeichen die Radwege links und rechts der Straße für beide Fahrtrichtungen freigeben. Das bedeutet vor allem an Kreuzungen und Einmündungen: Augen auf für Autofahrer. Die können die Hinweisschilder nämlich nicht ohne weiteres sehen und müssen damit rechnen, dass Radfahrer von der „falschen“ Seite des Radweges kommen.

Einbahnstraßen sind in der Regel für Radfahrer freigegeben. Das bedeutet, dass sie ungeachtet der Einbahnstraßenregelung dort in beide Richtungen bewegen dürfen. Das führt mitunter zu komplizierten Vorfahrtsregelungen: Kommt ein Radfahrer aus der Gegenrichtung der Einbahnstraße auf eine unbeschilderte Kreuzung zu, so hat er gegenüber dem von links ankommenden Kraftfahrzeug Vorfahrt. Auch hier gilt: Autofahrer können nicht sehen, ob „unten“ an der Einbahnstraße ein Zusatzschild für Radfahrer vorhanden ist. Sie müssen im Sinne der Rechts-vor-links-Regelung also Radfahrern Vorfahrt gewähren. Selbst, wenn diese aus der subjektiven Sicht des Autofahrers verkehrt herum die Einbahnstraße genutzt haben.

An der Ampel wird es gefährlich

In den vergangenen Jahren berichteten die Medien regelmäßig über Abbiegeunfälle von Radfahrern an Ampeln. Dabei endeten viele dieser Unfälle tödlich, weil beim Abbiegen der Kraftfahrer den Radfahrer zu seiner Rechten einfach übersehen hat. Vor allem Lkw-Fahrer waren davon betroffen. Radfahrer befinden sich, wenn sie neben einem Lkw stehen, im toten Winkel. Die Krux dabei ist: Entsteht an der roten Ampel eine Schlange mit Kraftfahrzeugen, so darf der Radfahrer an ihnen entlang bis zur Ampel vorfahren. Vorausgesetzt, es bleibt genug Platz. Wenn der Radfahrer sich hier durchzwängt und einen Schaden verursacht, muss er dafür aufkommen. Steht er aber einmal vorne, so hat er auch bei Geradeausfahrt Vorfahrt gegenüber dem rechtsabbiegenden Kraftfahrzeug, das neben ihm steht. Wenn der Fahrer ihn allerdings nicht sieht und überfährt, dann trägt der Autofahrer hier die Schuld.

grüne Ampel

Mittlerweile richten immer mehr Kommunen Radfahrerampeln ein. Diese befinden sich entweder auf Augenhöhe des Radfahrers unterhalb der eigentlichen Ampel oder teilweise auch am Ampelmast der gegenüberliegenden Seite. Entweder sind diese Ampeln mit einer Rot-Gelb-Grün-Phase ausgestattet oder einfach nur mit einem grünen Radfahrer. Diese Ampeln schalten etwa drei bis vier Sekunden eher auf grün, damit der Radfahrer vor dem Kraftfahrzeug starten kann. So sollen Kollisionen durch Rechtsabbieger vermieden werden.

Helmpflicht für Radfahrer?

Uncool, aber sicher: Fahrradhelme setzen sich immer mehr durch, da sich viele Radfahrer bei einem Sturz oder Unfall vor dem Risiko einer Kopfverletzung schützen wollen. Es ist ja auch nicht von der Hand zu weisen, dass die Unfallfolgen beim Verzicht auf den Fahrradhelm deutlich gravierender sind. Dennoch: Es besteht in Deutschland keine Pflicht, einen Fahrradhelm zu tragen. Das wirkt sich auch auf die Schadensersatzansprüche bei einem Unfall aus: Hier kann die Kfz-Versicherung eines beteiligten Autofahrers nicht den Schadensersatzanspruch kürzen, wenn der verunfallte Radfahrer keinen Helm trug.

Frau fährt Fahrrad

Ein interessanter Streitfall hat sich nämlich vor einigen Jahren zugetragen. Eine Radfahrerin passierte ein parkendes Fahrzeug just in dem Moment, wo die Fahrerin die linke Tür öffnete. Es kam zum Sturz, die Folge war ein schweres Schädel-Hirn-Trauma der Radfahrerin. Die Versicherung der Fahrzeughalterin wollte den Schadenersatzanspruch wegen des Nichttragens eines Helmes kürzen. Vor dem Oberlandesgericht Schleswig kam die Versicherung damit noch durch. In der Berufung jedoch kassierte der Bundesgerichtshof das Urteil und entschied: So lange es keine Helmpflicht gibt, kann auch keine Anspruchskürzung durch ein etwaiges Mitverschulden vorgenommen werden (BGH, Az. VI ZR 281/13).

Absteigen am Zebrastreifen?

Jeder Fußgänger kann sich sicher sein: Am Zebrastreifen halten Autos an, wenn ich dort stehe und die Straße überqueren möchte. Offensichtlich auch, weil die Bußgelder für das Fehlverhalten relativ teuer sind. Mit 80 Euro sind Sie dabei, wenn Sie einem Fußgänger nicht die Überquerung ermöglichen, obwohl seine Absicht deutlich erkennbar ist. Das gilt im Übrigen auch für Radfahrer. Hier fallen die gleichen Bußgelder an. Mal eben neben dem haltenden Auto rechts vorbeiflitzen ist nicht drin. Gefährdet der Radfahrer dabei einen Fußgänger, sind schon 100 Euro fällig. Kommt es zum Unfall, sind es 120 Euro. Dazu gibt es in jedem Fall auch noch einen Punkt in Flensburg.

Zebrastreifen mir Fahrrädern überqueren

Als Radfahrer haben Sie natürlich das Recht, einen Zebrastreifen ohne Gefährdung zu überqueren. Dazu müssen Sie sich genau wie ein Fußgänger verhalten, also vom Rad absteigen. Kommt es zu einem Unfall, weil Sie mit dem Rad einen Zebrastreifen in voller Fahrt überqueren, tragen Sie daran eine Mitschuld. Konnte der Autofahrer nicht erkennen, dass Sie auf den Radweg einschwenken, so kann es passieren, dass Sie die alleinige Schuld zugesprochen bekommen.

Mehr Sicherheit für Kinder

Viele von uns kennen es noch aus unseren Kindertagen: Mit dem Fahrrad auf dem Gehweg in Begleitung von Mama oder Papa zum Kindergarten oder in die Schule. Das ist auch heute noch so und für Kinder bis zum 8. Geburtstag sogar Pflicht. Sie dürfen nicht auf der Straße fahren. Für Kinder bis zum 10. Geburtstag gilt: Sie können noch auf dem Gehweg fahren. Dabei gilt natürlich: Rücksicht nehmen auf Fußgänger. Bis vor einigen Jahren hatten Eltern erhebliche Probleme bei der Begleitung ihrer Kinder. Sie mussten auf der Straße fahren und hatten den Nachwuchs allein schon durch parkende Autos nur mäßig im Blick.

Das hat sich 2017 geändert und Eltern dürfen auf dem Gehweg fahren, wenn sie ihr Kind dabei begleiten. Das gilt auch für Aufsichtspersonen ab dem 16. Geburtstag wie beispielweise ältere Geschwister. Absteigen ist an jeder Einmündung aber Pflicht. Das hängt allein schon damit zusammen, dass bei einem Fußgängerweg die Bordsteinkante im Kreuzungsbereich nicht abgesenkt ist. Es besteht also Unfallgefahr, wenn kleine und jüngere Kinder diese Kante mit dem Fahrrad herunterfahren. Die Absteigepflicht gilt auch für die Begleiter. Allerdings halten sich mangels Wissen nur wenige daran.

Für den Fahrrad-Schutzstreifen gilt das Rechtsfahrgebot

Fahrrad fahren

In vielen Städten gibt es die Fahrrad-Schutzstreifen entlang der Fahrspuren für Kraftfahrzeuge. Diese können durch Zebrastreifen für Fußgänger unterbrochen werden. Hier gilt: Radfahrer müssen, wenn diese Schutzstreifen auf beiden Seiten vorhanden sind, immer das Rechtsfahrgebot einhalten. Kommt es an einem Zebrastreifen zu einer Kollision mit einem Fußgänger, wird es nämlich problematisch. Erstens müssen Radfahrer genauso wie Autofahrer am Zebrasteifen anhalten. Zweitens müssen Fußgänger nicht damit rechnen, dass ein Radfahrer quasi von der falschen Seite aus angefahren kommt. Kommt es dann zu einem Unfall, trägt allein der Radfahrer die Haftung (OLG Frankfurt, Az. 4 U 233/16).

Ebenso gilt für Radfahrer: Wer einen Radweg entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung nutzt, kann bei einem Unfall ebenfalls schnell in die Haftung genommen werden. Bei einem erlittenen Schaden können darüber hinaus auch noch die Schadensersatzansprüche gekürzt werden. So erging es einer Radfahrerin, die einen Radweg in der falschen Richtung nutzte. Dabei kam es an einer Straßeneinmündung zu einer Kollision mit einem Radfahrer, der rechts abbiegen wollte. Die Radfahrerin stürzte und zog sich massive Verletzungen zu, die mehrere Operationen zur Folge hatten. Ihr Schmerzensgeldanspruch gegen den beteiligten Radfahrer hatte zu zwei Drittel Erfolg, da er die Vorfahrt missachtet hatte. Die Kürzung des Schadensersatzanspruches nahm das Oberlandesgericht Hamm deshalb vor, weil die Radfahrerin den Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt hatte (OLG Hamm, Az. 26 U 60/13).

Ein bisschen Rücksicht ist gut für alle

Fahrräder

Wer mit dem Fahrrad in der Stadt unterwegs ist, muss irgendwann seinen Drahtesel irgendwo parken. Denn das Befahren von Fußgängerzonen ist tabu und das Fahrrad die ganze Zeit zu schieben, macht auch keinen Sinn. Entweder gibt es Fahrradständer, wo ein Rad diebstahlsicher angekettet werden kann. Oder es sind Laternen oder andere Festpunkte vorhanden, die das Anketten des Fahrrades ermöglichen. Vor vielen Geschäften gibt es Hinweisschilder mit der Aufschrift „Fahrräder abstellen verboten“. Das hat im Sinne der Straßenverkehrsordnung keine rechtliche Wirkung. Ein bisschen Rücksicht macht aber Sinn: Wenn Sie das Fahrrad mal eben quer vor einem Schaufenster abstellen, löst das kaum einen Freudentaumel beim Inhaber des Geschäftes aus – vor allem dann nicht, wenn Sie dort nicht einkaufen wollen.

Stellen Sie Ihr Fahrrad auf dem Gehweg an der Seite der Fahrbahn ab, so müssen Sie darauf achten, dass das Rad nicht umkippen kann und niemanden behindert. Fällt das Fahrrad, etwa, weil es nicht richtig gesichert ist, gegen ein parkendes Fahrzeug, kann der Fahrzeughalter gegen Sie Schadensersatzansprüche geltend machen. Deshalb ist es sinnvoll, wenn Sie das Fahrrad nicht einfach an einem beliebigen Punkt abstellen, sondern dafür einen Fahrradständer nutzen. Damit sind Sie auf der sicheren Seite. Das Fahrrad steht nicht im Weg und Sie können es vernünftig gegen Diebstahl sichern.

Mit dem Fahrrad geblitzt

Für Radfahrer gilt die Straßenverkehrsordnung. Das bedeutet, dass Radfahrer sich auch an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten müssen. Nun haben Radfahrer das Glück, dass sie, wenn sie geblitzt werden, kein Nummernschild haben. Mit einer ordentlichen Portion Geschwindigkeit können Radfahrer ohne weiteres einen Blitzer in der Tempo-30-Zone auslösen. Führt die Polizei hingegen eine Geschwindigkeitskontrolle mit einem Lasermessgerät durch, so können die Polizisten den Radfahrer bei Überschreiten der Geschwindigkeit anhalten und mit einem Verwarngeld belegen. Diese sind genauso hoch wie die Verwarngelder für Autofahrer. Gut, in einer Tempo-30-Zone wird das wahrscheinlich kaum Auswirkungen haben, denn Tempo 40 oder 50 ist bei Radfahrern eher selten. Vorsicht gilt aber bei einer Geschwindigkeitskontrolle in einer verkehrsberuhigten Zone. Wer da als Radfahrer nicht Schritt fährt, kann unter Umständen mit einem Bußgeld belegt werden.

Familie im Wald

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