Räumpflicht im Winter: Wer muss den Gehweg vom Schnee befreien?

Eisglätte auf dem Gehweg

In den Tiefenlagen Deutschlands setzt nun langsam auch der richtige Winter ein. Endlich Schnee, werden die einen sagen. Oh Gott, überall Chaos, sagen die anderen.

Das der Winter nun einmal Schnee mitbringt, ist ja nichts Neues. Dennoch herrscht Jahr für Jahr darüber Ungereimtheit, wer bei Schnee und Eis eigentlich den Gehweg vor dem Haus freischaufeln muss, so dass dort keine Fußgänger stürzen.

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Räumpflicht liegt bei den Hauseigentümern

Während die Kommunen den Winterdienst für Straßen und Radwege abdecken, fällt in den meisten Fällen die Räumpflicht für Gehwege auf die Hauseigentümer zurück, deren Grundstück an den Gehweg grenzt. Entweder muss der Eigentümer zur Schneeschaufel greifen, weil er dort selbst wohnt oder er kann die Räumpflicht als Vermieter an seine Mieter weitergeben. Das bedeutet: Der Mieter eines Einfamilienhauses muss dann generell bei Schnee draußen fegen. Bei einem Mehrfamilienhaus muss der Winterdienst auf alle Parteien umgelegt werden – nicht nur auf die Erdgeschoss-Mieter. Ausnahmen gibt es, wenn einer der Mieter vom Alter oder seiner Gesundheit her nicht in der Lage ist, draußen Schnee zu schippen.

Was passiert, wenn jemand vor dem Haus auf glatter Oberfläche stürzt?

Sturz auf verschneitem Gehweg

Nicht selten passiert es, dass Fußgänger auf dem Gehweg zu Fall kommen, etwa, weil er nicht gründlich oder gar nicht von Eis und Schnee befreit wurde. Ist das der Fall, steht der Hauseigentümer in der Haftung. Er ist seiner gesetzlichen Verpflichtung zum Streuen oder Räumen nicht nachgekommen. Verletzt sich ein Fußgänger durch einen Sturz, so steht ihm Schmerzensgeld zu. Darüber hinaus kann die Krankenkasse die Erstattung der ärztlichen Versorgung zurückfordern.

In beiden Fällen können Sie sich als Hauseigentümer absichern. Bei einem Einfamilienhaus reicht die Privathaftpflicht vollkommen aus. Sind Sie Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, so benötigen Sie eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht. Das gilt auch dann, wenn  Sie Teil einer Eigentümergemeinschaft sind. Diese kann genauso in Haftung genommen werden wie ein einzelner Hauseigentümer.

In welchem Zeitraum muss der Schnee geräumt werden?

Die Streupflicht ist bei den meisten Städten und Gemeinden in der Ortssatzung geregelt. In den meisten Fällen müssen Sie den Gehweg um 7 Uhr räumen. Dazu gilt: Bei entsprechender Witterung müssen Sie den Gehweg mehrfach am Tag freihalten. Allein die Abwesenheit durch Arbeit oder der Ausfall durch eine Erkrankung rechtfertigt nicht, dass der Gehweg für den Rest des Tages nicht mehr geräumt wird. Tritt dieser Fall konkret ein, so müssen Sie Nachbarn, Verwandte oder Freunde um Hilfe bitten. Im Umkehrschluss gilt für Fußgänger: Sie müssen in der Zeit zwischen 20 Uhr abends und 7 Uhr morgens damit rechnen, dass Gehwege vereist sind und erhöhte Rutschgefahr besteht. Glücklicherweise ist an Feiertagen und an Sonntagen Ausschlafen möglich. Hier müssen die Wege erst gegen 8 Uhr oder 9 Uhr geräumt werden.

Wo müssen Sie Schnee und Eis entfernen?

Schnee über der Stadt

 

Generell erst einmal auf dem Gehweg vor dem Haus. Hier müssen zwei Personen nebeneinander laufen können. Die Ortsatzungen sprechen hier in der Regel von einer Breite von mindestens 1,50 Meter. Danach ist der Weg zum Haus dran. Denken Sie immer daran, dass Briefzusteller, Paketboten oder Besucher Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn ihnen etwas auf dem Weg zu Ihrem Haus passiert. Bei Mehrfamilienhäusern müssen Sie veranlassen, dass die Wege zu Mülltonnen oder Garagen gestreut werden.

Für Fußgänger gilt erhöhte Aufmerksamkeit: Ist ein Gehweg geräumt und es sind dennoch kleine Eisfläche sichtbar vorhanden, so muss der Fußgänger da einen kleinen Bogen drum herum machen. Ein Ausrutscher auf einer tellergroßen Eisfläche rechtfertigt keinen Schadensersatz, wenn der Gehweg ansonsten frei ist.

Zum Streuen dürfen Sie nur Split oder Sand verwenden, diese Mittel sind weitestgehend umweltverträglich. Leider ist Streusalz nur den Kommunen selbst zum Streuen vorbehalten. Streusalz dürfen Sie nur dort einsetzen, wo mit normalen abstumpfenden Streugut kein Wirkung mehr zu erzielen ist wie auf ansteigenden Flächen. Übrigens: Holzspäne eignen sich nicht zum Streuen von Gehwegen, da sie Feuchtigkeit aufsaugen und es dadurch noch glatter wird.

Wie es mit der Räumpflicht in der Rechtsprechung aus?

Der Bundesgerichtshof hat 2012 entschieden, dass eine Räumpflicht nicht für einzelne glatte Flächen besteht. Ist auf dem Weg zu einem Haus lediglich eine Fläche von ca. 20 x 30 Zentimeter vereis, löst das noch keine Räumpflicht aus. Es handelt sich nicht um eine allgemeine Glättebildung, von der eine ernsthaft drohende Gefahr ausgeht (BGH, Az. VI ZR 138/11).

Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2017 noch einmal bekräftigt, als ein Fußgänger auf einer ca. 1 x 1 Meter vereisten Fläche gestürzt ist, ohne dass eine allgemeine Glättebildung vorlag (BGH, Az. VI ZR 254/16).

Mal eben den Schnee auf das Nachbarsgrundstück schippen, um den ungeliebten Nachbarn eins auszuwischen? Das kommt tatsächlich vor, löst aber bei ein bis zwei Schaufeln Schnee einschließlich des darin befindlichen Splits aber noch lange keinen Schadenersatzanspruch aus. Den verlangte nämlich ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn: Die abenteuerliche Begründung: Durch die zusätzlichen Häufchen Schnee könne sich bei Einbruch des Frühjahres die Begrünung schlechter entfalten. Dem konnte sich das Amtsgericht München beim besten Willen nicht anschließen (AG München, Az. 213 C 7060/17).

Ein Unfall außerhalb der gesetzlich geregelten Streupflichten löst keinen Schadensersatz aus, auch wenn der Anschein besteht, dass zuvor der Räumpflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. In diesem Fall muss nämlich der Geschädigte den Beweis antreten, ob der zu beklagende Grundstückseigentümer seine Pflichten verletzt hat. Außerhalb der Räumpflicht ist es als Lebensrisiko zu werten, wenn Gehwege vereinzelt noch vereist sind (OLG Koblenz, Az. 3 U 1261/14).

Müssen auch Hausdächer vom Schnee befreit werden?

Hausdach mit Schnee und Eiszapfen

Ja, in der Tat. Und zwar unabhängig davonass eine größerer Schneelast auf dem Dach auch gleichzeitig die Statik des Hauses gefährden kann. Befindet sich die Dachschräge zur Straßenseite, können je nach Wetterlage größere Bahnen Schnee oder Eis auf den Gehweg fallen. Verletzungen von Menschen und Beschädigung von an der Straße parkenden Autos sind da vorprogrammiert.

Als Hauseigentümer müssen Sie hier ebenfalls Verkehrssicherheit schaffen. Da sich Eiszapfen oder Schneebretter nicht von jetzt auf gleich entfernen lassen, müssen Sie ein Warnschild für Fußgänger aufstellen. Eine Absperrung des Gehweges ist nur dann zulässig, wenn Sie das Dach nicht sofort räumen können. Mit anderen Worten: Auf das Tauwetter warten und den Gehweg mehrere Tage sperren ist nicht drin. Bevor Sie selbst sich aufs Dach begeben, sollten sie das Unterfangen lieber einem Dachdecker überlassen. Das kostet zwar mehr, dient letztendlich Ihrer Sicherheit. Schutzfanggitter müssen Eigentümer nur an Häusern in Regionen mit hohem Schneefallrisiko anbringen.

Kommt es in „schneearmen“ Gebieten zum Abrutschen einer Dachlawine, die auf ein Auto prallt, so trägt den Fahrzeughalter unter Umständen eine Mitschuld. Im Winter muss er genau hinschauen, wo er sein Fahrzeug abstellt (LG Detmold, Az. 10 S 121/10). Hier greift die Räumpflicht für Schnee nur nachrangig.

Mieter von Einfamilienhäusern können vom Vermieter die Pflicht auferlegt bekommen, Eiszapfen oder Schneebretter zu entfernen. Ein Mieter muss also auch darauf achten, dass vom Gebäude keine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht (AG München, Az. 433 C 19170/11). Allerdings nur im zumutbaren Rahmen, ansonsten muss der Eigentümer einen Dachdecker anfordern. Bei Mehrfamilienhäusern lässt sich diese Pflicht nicht auf die Mieter umlegen, anders als bei der Räumung des Gehweges. Hier muss der Vermieter selbst Vorkehrungen treffen.

Familie im Wald

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