Fahrrad fällt gegen parkendes Auto – zahlt dafür die Privathaftpflicht?

Privathaftpflicht. Schutz für Radfahrer

Radfahrer haben es, zumindest was die Parkplatzsuche angeht, gut. Sie brauchen nicht stundenlang durch die Stadt zu kurven auf der Suche nach einer Möglichkeit, ihr Fahrrad abzustellen. Einfach irgendwie auf dem Gehweg abstellen, abschließen und alles ist gut.

Wäre nicht da das Problem, dass so ein Fahrrad, wenn jemand es falsch abstellt, auch mal zu Fall kommen kann. Bestenfalls liegt es dann auf dem Gehweg herum, im schlimmsten Fall fällt es gegen ein parkendes Auto und hinterlässt hässliche Schrammen. Wer muss dann für den Schaden bezahlen? Die Kasko-Versicherung? Die Privathaftpflicht?

1.745 Euro Schaden durch ein Fahrrad?

München vor einigen Jahren: Eine junge Frau parkte ihr Auto auf der Maximilianstraße und ging einkaufen. Als sie zurückkam, war eine große Delle in der rechten Seitentüre zu sehen. Klar war zu identifizieren, wer der Auslöser war, denn das umgestürzte Fahrrad lehnte noch daneben. Also ging die Eigentümerin des Autos hin und verklagte den Radfahrer auf Schadensersatz. Immerhin betrug der Schaden 1.745 Euro. Die sollte die Privathaftpflicht des Radfahrers bezahlen. Der Vorwurf der  Fahrzeughalterin: Der Radfahrer hätte sein Fahrrad nicht mit einem ausreichenden Sicherheitsabstand abgestellt und dann auch noch so positioniert, dass es umkippen musste. Dagegen wehrte sich der Radfahrer.

Amtsgericht München entschied: Kein Geld ohne Beweise

Im wahren Leben ist es nicht immer einfach, einen Schadensersatzanspruch durchzusetzen. Denn der Geschädigte muss dem Schädiger erst beweisen, dass er an dem Schaden die Schuld trägt. So sahen das auch die Richter am Amtsgericht München, die letztendlich über diesen Schaden zu urteilen hatten. Fakt war: Der Fahrzeughalter konnte nicht beweisen, dass der Radfahrer schuldhaft gehandelt hatte. Da das Fahrrad nicht an einem Festpunkt angekettet war, hätte es ebenso von einer anderen Person umgestellt worden sein. Das ist ja ohne weiteres möglich, etwa, wenn sich Fußgänger durch das Fahrrad behindert gefühlt hätten. Also konnte der Geschädigte nicht beweisen, dass der Radfahrer das Fahrrad exakt an dieser Stelle abgestellt hatte. Daher gab es auch keinen Schadensersatz. Übrigens: In solchen Fällen ist die Privathaftpflicht eine gute Absicherung: Sie kommt nämlich nicht nur für Schäden auf. Im Gegenteil, ist eine Schadenersatzforderung nicht gerechtfertigt, wehrt sie diese auch notfalls vor Gericht ab – wie in diesem Fall.

Unterschiedliche Rechtsauffassung in der deutschen Gerichtsbarkeit

Ein ähnlicher Fall hat sich in Düsseldorf vor einigen Jahren zugetragen. Hier stellte ein Radfahrer seinen Drahtesel etwa einen Meter neben einem geparkten Fahrzeug ab. Als der Radfahrer sich entfernte, fiel das Rad gegen das Auto, auch hier kam es zu einem teuren Lackschaden am Fahrzeug. Der Radfahrer wehrte sich gegen die Schadenersatzforderung. Schließlich hatte er sein Fahrrad ordnungsgemäß abgestellt, es hätte genauso gut eine fremde Person das Zweirad umstoßen können, so dass es gegen das Auto fallen musste. Dieser Argumentation schloss sich das Amtsgericht Düsseldorf aber nicht an.

Radfahrer muss für Lackschaden am parkenden Auto haften

Wer im öffentlichen Straßenraum sein Fahrrad abstellt, muss dafür Sorge tragen, dass es nicht zu einer Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer wird. Das fängt schon damit an, dass beim Abstellen nicht etwa Fußgänger, Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer behindert werden. Daneben müssen Radfahrer dafür Sorge tragen, dass ihr Zweirad eben nicht durch andere Personen umgesetzt werden kann. In dem beschriebenen Fall lehnte das Amtsgericht auch ein Mitverschulden des Fahrzeughalters ab, da er sein Auto dort parkte, als das Fahrrad noch nicht da stand. Alles argumentieren brachte nichts, der Radfahrer musste für den Schaden zahlen.

Darum brauchen Radfahrer eine Privathaftpflicht

Beide Fälle zeigen deutlich, dass solche Parkunfälle mit Fahrrädern von den Gerichten nicht einheitlich bewertet werden. Mal trägt der Radfahrer die Schuld, ein anderes Mal nicht. Solche Risiken deckt die Privathaftpflicht ab, die eigentlich jeder haben sollte. Entweder ist die Schadensersatzforderung berechtigt: Dann haftet der Radfahrer und die Privathaftpflicht zahlt. Oder es kommt anders herum: Der Radfahrer trägt keine Schuld. Dann hilft die Privathaftpflicht auch weiter. Sie übernimmt dann die rechtlichen Interessen ihres Versicherungsnehmers und wehrt eine solche Schadensersatzforderung notfalls auch vor Gericht ab.

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