Privathaftpflicht oder Kfz-Versicherung: In welchen Fällen greift die Benzinklausel?

Autofunfall

Diese Situation ereignet sich so gut wie auf jedem Supermarktparkplatz: Eben schnell mit dem Einkaufswagen zum Auto, den Kofferraum aufschließen und die Einkäufe einladen.

Ärgerlich nur, wenn sich in dieser Situation der Einkaufswagen selbstständig macht und gegen das daneben stehende Auto rollt. Ein tiefer Kratzer im Lack ist die Folge. Der erste Gedanke: Das wird meine Privathaftpflicht schon regeln. Doch weit gefehlt. Es gibt viele Schäden, die von der Privathaftpflicht nicht abgedeckt sind, einfach, weil sie sich im Zusammenhang mit der Nutzung eines Kraftfahrzeuges ereignet haben.

Viele Schäden sind nicht von der privaten Haftpflichtversicherung abgedeckt

In der Privathaftpflicht gibt es den Begriff Benzinklausel. Damit werden alle Schäden ausgeschlossen, die sich im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges ereignen. Da für den Laien nicht immer verständlich ist, welche Schäden durch die Privathaftpflicht oder durch die Kfz-Versicherung übernommen werden müssen, kommt es häufig zu Streitigkeiten vor Gericht. Unlängst hat zumindest der Bundesgerichtshof entscheiden, dass die verschiedenen Schadensarten aber nicht in den Bedingungen der privaten Haftpflichtversicherung aufgeführt werden müssen. Diverse Schäden können auch nach dem normalen Laienverständnis der Kfz-Versicherung zugeordnet werden.

Wer sein Auto liebt, der schiebt

Mal eben das nicht mehr betriebsbereite Auto ohne Motor an die Straße schieben, so dass es der Schrotthändler abholen kann? Das kann tückisch enden, wie ein Urteil des Amtsgerichtes Mönchengladbach aus dem Jahr 2015 zeigt. Der Halte des Fahrzeuges wollte das Fahrzeug nur mal eben vom Grundstück an die Straße schieben. Dabei rollte der Wagen gegen ein anders abgestelltes Fahrzeug am Straßenrand. Der Schaden lag bei rund 3.000 Euro. Da das Fahrzeug ja nicht mehr betriebsbereit war, sollte nun die Privathaftpflicht dafür aufkommen. Das war aber nicht der Fall, denn auch ohne Motor hat sich die typische Gefahr eines Kraftfahrzeuges verwirklicht. Dadurch, dass das Fahrzeug auch ohne Motor in den öffentlichen Straßenraum geschoben wurde, lag eine Fortbewegung vor. Dafür ist es egal, ob das Fahrzeug nun einen Motor hat oder auch nicht. Da eine Kfz-Versicherung nicht mehr vorhanden war, musste der Halter des Schrottfahrzeuges selber für den Schaden aufkommen.

Autotür gegen parkendes Auto gestoßen

Es passiert häufig, dass Fahrer oder Beifahrer beim Aussteigen abgelenkt sind und die Seitentür unbedacht zum Aussteigen öffnen. Nicht selten knallt diese dann in die Seite eines daneben parkenden Autos.  Nun liegt die Vermutung nahe, dass zumindest hier die Privathaftpflicht leisten müsste. Das ist aber nicht der Fall, da das Ein- und Aussteigen auch zum Gebrauch eines Kraftfahrzeuges gehört. Ohne diesen Vorgang könnte ein Auto ja gar nicht betrieben werden. In einem solchen Fall hat der Geschädigte einen Anspruch gegen die Kfz-Versicherung des Fahrzeughalters, der für alle Schäden haftet, die mit seinem Fahrzeug verursacht werden. Das gilt auch in dem Fall, wenn ein Radfahrer durch das Öffnen einer Autotür aus dem Sattel gehoben wird.

Schaden durch ein abgemeldetes Fahrzeug – hier zahlt keine Versicherung

Ein drastischer Trugschluss ist, dass die Privathaftpflicht dann für Schäden aufkommt, wenn diese mit einem abgemeldeten Kraftfahrzeug verursacht werden. Diese Fehleinschätzung kann ruinöse Folgen haben. Vor dem Oberlandesbericht Brandenburg wurde im Jahr 2009 ein solcher Streitfall verhandelt. Ein Quadbesitzer hat seinem Neffen und seiner Nichte erlaubt, ein abgemeldetes Quad zu fahren. Dabei kam es zu einem Unfall, die Nichte war dadurch querschnittsgelähmt. Der Quadbesitzer forderte seine Privathaftpflicht zur Schadensregulierung auf. Diese lehnte ab und der Fall landete letztendlich vor dem Oberlandesgericht Brandenburg. Hier entschieden die Richter klar gegen den Quadbesitzer. Da es sich um ein versicherungspflichtiges Kraftfahrzeug handelte, hätte die Kfz-Versicherung für den Schaden aufkommen müssen. Allein aus dem Grund, dass diese nicht vorhanden war, entsteht keine Regulierungspflicht durch die Privathaftpflicht. Der Mann muss nun für die Kosten der Heilbehandlung seiner Nichte allein aufkommen.

Schäden durch abgestellte Fahrzeuge – zahlt hier die Privathaftpflicht?

Eine nicht ordnungsgemäß angezogene Handbremse und schon ist das Malheur passiert. Das Fahrzeug rollt auf ein anderes Fahrzeug auf und dellt die Stoßstande ein. Ein klarer Fall für die Kfz-Versicherung. Was ist aber, wenn nicht der Halter des Fahrzeuges, sondern ein fremder Fahrer den Schaden verursacht? Muss dann nicht die Haftpflichtversicherung des Fahrers dafür aufkommen? Das Oberlandesgericht Bremen entschied auch in diesem Fall zugunsten der Privathaftpflicht und damit gegen den Halter des Fahrzeuges. Da der Parkvorgang zum Betrieb des Fahrzeuges gehört und damit auch alle Sicherungsmaßnahmen verbunden sind, muss die Fahrzeugversicherung dafür aufkommen. Doppelt ärgerlich ist natürlich dabei, dass der Halter des Fahrzeuges in eine höhere Schadensfreiheitsklasse rutscht.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.