Benzin beim Auto abgelassen und Feuer verursacht: Wer zahlt den Schaden?

Unter Hobbyschraubern ist es keine Seltenheit, sich am Wochenende unters aufgebockte Auto zu legen und daran ein Reparaturarbeiten selbst durchzuführen.

Ob auf dem eigenen Stellplatz, einer Garage eines Bekannten oder einer Halle – geschraubt werden kann eigentlich überall. Die Frage, die sich allerdings so mancher Schrauber stellen muss: Bin ich über meine Privathaftpflicht versichert, wenn ich bei meiner Bastelei ein Schaden verursache? Vor allem beim Hantieren mit Betriebsstoffen kann es schnell zu Unfällen kommen.

Großbrand durch Schrauberei

Eine Bastelei, die in einem Inferno endete: Ein Hobbybastler hat in einer Halle seinen Pkw zu Reparaturzwecken untergebracht. Für die anstehenden Arbeiten ließ er das Benzin über einen Auffangtrichter ab, den er unter dem Tank deponierte. Dabei kam es zu einer Entzündung des abgelassenen Kraftstoffes, der weitreichende Folgen hatte: Erst brannte sein Fahrzeug, das Feuer griff auf andere abgestellte Fahrzeuge über, dann brannte die Halle. Durch das Feuer wurde die Dachkonstruktion so beschädigt, dass die Halle abgerissen werden musste. Außerdem griff das Feuer auf verschiedene Nebengebäude über. Ein Schaden im sechsstelligen Bereich. Der Autoschrauber setzte darauf, dass seine Privathaftpflicht sich der Sache annähme. Doch der Versicherer verweigerte die Zahlung.

Übernimmt die Privathaftpflicht den Schaden?

Der Autoschrauber klagte gegen seine Haftpflichtversicherung, weil diese die Deckung des Schadens ablehnte. Diese Ablehnung bestätigte in zweiter Instanz sogar das Oberlandesgericht Hamm im Jahr 2015. Die beklagte Haftpflichtversicherung musste nicht für den Schaden zahlen. Für den Autoschrauber unverständlich, aber leider auch richtig. Grundsätzlich muss die private Haftpflichtversicherung nicht für Schäden aufkommen, die sich im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Kraftfahrzeugen ereignen. Dafür gibt es schließlich die Kfz-Versicherung. Diese leistet für Schäden, die sich aus der Verkehrsgefahr und auch der Betriebsgefahr des Fahrzeuges ereignen. In dem konkreten Fall ist der Schaden durch die Betriebsgefahr ausgegangen. Selbst wenn der Motor nicht läuft, ist ein Auto in Betrieb, sobald Sie daran herumbasteln.

Bei Schäden durch die Betriebsgefahr des Fahrzeuges muss die Kfz-Versicherung leisten

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2014 entscheiden, dass die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges sehr weitreichend ist. Selbst ein technischer Defekt, der mehr als einen Tag nach dem Abstellen des Fahrzeuges ein Feuer auslöst, fällt immer noch unter die Kfz-Versicherung und nicht unter die Privathaftpflicht. Die Haftung betrifft auch technische Defekte, die auch Stunden oder Tage später auftreten können, ohne dass das betreffende Fahrzeug selber in Betrieb war.

Für Fahrzeughalter ist das ein wichtiges Urteil: Käme die Kfz-Versicherung nicht für solche Schäden auf, dann bestünde eine Deckungslücke, die sich finanziell erheblich auswirken kann. Denn letztendlich ist die Privathaftpflicht ja generell bei solchen Schäden außen vor. Würde die Kfz-Versicherung nicht leisten, so müsste jeder Fahrzeughalter einen solchen Schaden aus eigener Tasche bezahlen. Das wäre nicht hinnehmbar. Es macht also rechtlich keinen Unterschied, ob beispielweise ein Kurzschluss an der Batterie während der Fahrt oder beim Parken entsteht.

Fahrzeug abgemeldet? Dann zahlt keiner für den Schaden

Was natürlich für Hobbyschrauber zu einem großen Problem führen kann: Das Fahrzeug, an dem herumgebastelt wird, ist nicht mehr angemeldet und auch nicht versichert. Zwar gibt es noch die sogenannte Nachhaftung: Hier leistet die Kfz-Versicherung auch noch nach Ablauf bis zu einem Monat für Haftpflichtschäden, kann aber dann noch entsprechend den Beitrag fordern. Nach Ablauf dieser Nachhaftung sieht es aber düster aus, wenn Hobbyschrauber ihr Fahrzeug nicht mehr versichert habe. Ein Schaden, der dann entsteht wie in dem obigen Fall, geht dann vollständig zu Lasten des Fahrzeughalters. Die Privathaftpflicht bleibt dabei ja außen vor.

Wo dürfen Sie ein abgemeldetes Auto abgestellen?

Grundsätzlich gilt: Im öffentlichen Straßenraum haben abgemeldete Fahrzeuge nichts zu suchen. Aufgrund ihrer Abmeldung besteht in der Regel auch keine Kfz-Versicherung. Hier bliebe der Halter bei möglichen Schäden auch ohne Versicherung in der Haftung. Ein Abstellen auf privatem Grund und Boden kommt natürlich in Betracht. Das hängt aber davon ab, ob die Stellfläche das Eigentum des Fahrzeughalters ist oder ein gemieteter Stellplatz beispielsweise einer Wohnanlage ist: Im letzteren Fall kann der Vermieter das Abstellen des Fahrzeuges verbieten.

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