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Privathaftpflicht: Wie weit reicht die Aufsichtspflicht der Eltern?

Kinder auf dem Fahrrad

Kinder haben es in Deutschland von ihrer Akzeptanz nicht gerade leicht: Zu laut, rücksichtlos und nur Blödsinn im Kopf. Da ist doch klar, dass die Eltern mit ihrer Privathaftpflicht ran müssen, wenn ihre Sprösslinge irgendwo einen Schaden verursacht haben. Wozu gibt es schließlich die Privathaftpflicht? So klagte jedenfalls eine Kfz-Versicherung gegen die Eltern zweier Kinder, mit mit ihren Fahrädern mehre Autos beschädigt hatten. Das Landgericht Koblenz zeigte sich allerdings davon unbeeindruckt - es gab keinen Schadensersatz.

Fahrradrennen löste Schäden aus

Zwei Jungs, sechs und sieben Jahre alt, haben sich auf einer wenig befahrenen Straße ein kleines Wettrennen geliefert. Mit ihren Fahrrädern preschten sie de Straße hinunter und touchierten dabei einige am Straßenrand abgestellte Fahrzeuge. Da die Lenker der beiden Räder nicht mit einem Gummischutz versehen waren, gab es reichlich Kratzer und Dellen. Die Kfz-Versicherung der betroffenen Fahrzeughalter ersetzte die Schäden und trat nun an die Eltern ran. Sie sollten die Hälfte der Schadenssumme tragen. Die Versicherung argumentierte, dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten. Zudem hätten die Kinder nach den Regelungen der StVO auf dem Gehweg fahren müssen und die Lenker besaßen keine Gummiüberzüge.

Keine Verletzung der Aufsichtspflicht

Zunächst befasste sich das Zustände Amtsgericht mit der Klage gegen die Eltern. Das Gericht vertrat jedoch die Ansicht, dass eine Verletzung der Aufsichtspflicht nicht vorlag. Die Kinder waren bereits im Umgang mit Verkehrsgefahren geschult, kannten die Straße und die Eltern hatten auch regelmäßig nach ihnen geschaut. Dass so eine Kontrolle eben nicht im Fünf-Minuten-Takt erfolgen muss, hat ja schon in der Vergangenheit der Bundesgerichtshof entschieden. Soweit so gut. Das Argument, dass die Kinder hätten den Gehweg nutzen sollten, ließ das Gericht ebenfalls nicht gelten. Diese Regelung der StVO (§2 Abs. 5), dass Kinder den Gehweg zum Radeln nutzen dürfen, dient dem Schutz der Kinder und nichtDritte vor Schäden durch Kinder zu bewahren. Ebenso sind Gummiprofile am Lenker nicht vorgeschrieben.

Berufung vor dem Landgericht Koblenz gescheitert

Wie oft Eltern ihre Kinder beaufsichtigen müssen, hängt von Alter, Eigenart, Charakter und Einsicht der Kinder ab. Ebenso sind im Umfeld drohende Gefahren zu berücksichtigen. Da Kinder nach der normalen Lebenserfahrung dazu neigen, sich ein wenig über ihre Grenzen hinauszulehnen und auch mal hier und da elterliche Anordnungen zu missachten, liegt ebenfalls in der Natur der Kinder. Diese Punkte hat das Landgericht Koblenz sorgsam abgewogen und dann die Versicherung auf die Erfolglosigkeit einer Berufung hingewiesen. Diese nahm schließlich das Urteil der Vorinstanz an.

Hätte der Schaden durch die Privathaftpflicht bezahlt werden können?

In solchen Fällen ist es immer wichtig, wenn die elterliche Privathaftpflicht als Absicherung im Hintergrund steht. Der Grund: Die Privathaftpflicht würde ja nicht nur eine berechtigte Schadenersatzforderung bezahlen. Nein, vielmehr steht sie auch dafür, eine unberechtigte Schadenersatzforderung notfalls auch vor Gericht abzulehnen. Sie ist also eine passive Rechtsschutzversicherung. Dazu kommt, dass in der Privathaftpflicht Schäden durch deliktunfähige Kinder in der Regel mit abgesichert sind.

In dem konkreten Fall gelten die beiden Kinder als deliktunfähig. Sie waren zum Zeitpunkt des Schadens sechs und sieben Jahre alt. Im Straßenverkehr gelten Kindern bis zum zehnten Geburtstag als nicht deliktfähig. Sie haften also nicht für Schäden, die sie verursachen. Bleibt nur die Aufsichtspflichtverletzung der Eltern, die in diesem Fall aber nicht gegeben war. Nun wäre es möglich, dass die Eltern über ihre Privathaftpflicht den Schaden regulieren lassen. Hier greift der Passus „Schäden durch deliktunfähige Kinder.“ Ob das im Falle der beiden Familien tatsächlich der Fall war, ist nicht bekannt. Fakt ist aber, dass das Gericht eine Verletzung der Aufsichtspflicht aberkannt hat. Damit war der Fall für Kinder und Eltern erledigt.