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Sinn oder Unsinn - so entscheidet das Bundesverwaltungsgericht bei Fundtieren

Richterhammer

Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig vom 26. April 2018 macht es Tierheimen und Tierschutzorganisationen nicht gerade einfacher, was die Erstattung von Ausgaben für Fundtiere betrifft.

Nach dem Urteil können Tierheime von den zuständigen Kommunen nur dann Geld fordern, wenn die Fundbehörde der Stadt oder Gemeinde das Tierheim mit der Betreuung des Tieres beauftragt. Klingt erst einmal logisch, doch der Ansatz scheint aus Sicht von Tierärzten, Tierschützern und Tierheimen nicht richtig durchgedacht zu sein.

Klage zweier Tierschutzvereine vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert

Dem endgültigen Urteil stand eine Klage zweier Tierschutzvereine voraus. Sie hatten nach einem Fund insgesamt elf Katzen in ihre Obhut genommen, die dort als Fundtiere abgegeben wurden. Die Kosten, die für die tierärztliche Versorgung und den Unterhalt anfallen, forderten die Tierschutzvereine bei den örtlichen Gemeinden ein. Diesen lehnten eine Kostenübernahme jedoch ab. Es bestand keine Vereinbarung zwischen den Tierschutzorganisationen und den Gemeinden. Zunächst mussten sich die Verwaltungsgerichte Regensburg und München sowie der Verwaltungsgerichtshof München mit dem Fall befassen.

Tiere sind wie Fundsachen zu behandeln

Irgendwo steckt der Teufel im Detail. Nach dem Grundgesetz gelten Tiere als schützenswert. Der Tierschutz ist also Bestandteil unseres Grundgesetzes. Anders ist es im Bürgerlichem Gesetzbuch: Hier müssen die Vorschriften des Fundrechtes auf Tieres angewendet werden, sie sind damit quasi wieder eine Sache. Was bedeutet das nun? Tiere, die aufgefunden werden, sind also Fundsachen. Nun können Sie diese aber nicht einfach beim nächstbesten Tierheim abgeben, sondern müssen erst einmal als Fundsache bei der Stadt oder Gemeinde abliefern. Dazu sind Sie sogar dem Bürgerlichen Gesetzbuch nach verpflichtet. Die Tierheime müssen die Annahme nämlich erst einmal verweigern, sonst gibt es kein Geld seitens der Kommune für die Versorgung und Unterbringung.

Erst Fundbüro, dann Tierheim

Chaos ist vorprogrammiert: Tierschutzvereine und Tierheime dürfen also dann erst handeln, wenn sie dazu den Auftrag seitens der Kommune erhalten. Es gibt nach dem Urteil also keine Grundlage dafür, dass Fundtiere direkt beim Tierheim abzugeben. Ausnahme: Das aufgefundene Tier muss unmittelbar tierärztlich versorgt werden. Für Sie bedeutet das in der Praxis: Sie müssen tatsächlich wissen, ob Ihre Kommune einen Vertrag mit einem Tierheim hat, so dass dort das Tier direkt abgegeben werden kann. Ansonsten geht es erst einmal zum Fundbüro. Dort müssen die Mitarbeiter dann die Weitergabe des Fundtiers an eine Tierschutzeinrichtung oder an ein Tierheim regeln.

Praxisfremdes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes

Wie das Urteil nun in die Praxis umgesetzt werden soll, bleibt allerdings fraglich. Oder haben Sie etwa Ahnung davon, wie Sie am späten Abend oder am Wochenende das Fundbüro Ihrer Kommune erreichen können? Was ergibt sich daraus? Viele Leute, die ein herrenloses Tier finden, müssen sich mit dem Mühlen der Bürokratie auseinander setzen. Das verleitet natürlich den einen oder andren auch dazu, ein Fundtier zu ignorieren. Wer hat schon Lust, sich am Wochenende auf die Suche nach einem Ansprechpartner seiner Kommune zu machen, der nun das Fundtier aufnimmt?

Die Politik muss nun die Regelungen für Fundtiere deutlich präzisieren

Das Urteil ist schlicht und ergreifend praxisfremd. Das liegt schon an den bürokratischen Hürden. Die Politik muss nun Regelungen treffen, so die Forderung des Tierschutzbundes, den Tierschutz auf breiter Ebene zu stärken. So müssten die Städte und Gemeinden mit seriösen Tierheimen und Tierschutzorganisationen Verträge abschließen, die die Betreuung und Versorgung von Fundtieren regeln. Weiterhin müsse im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden, dass Kommunen generell für Fundtiere verantwortlich sind, egal, bei welcher Organisation auf dem Gemeindegebiet sie abgegeben wurden. Es könne schließlich nicht sein, das Tierheime aufgrund der nun entstandenen Situation Fundtiere abweisen müssen, weil sie in diesem Fall keine finanzielle Unterstützung erhalten. Bleibt also noch eine Menge Arbeit, um den Zusammenbruch des Tierschutzes in der Praxis zu vermeiden.

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