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Hundehaftpflicht: Mehr Hartz IV für Hundebesitzer?

Hundehaftpflicht und Hartz IV-Empfänger – ein komplexes Thema: Stellt euch vor, in eurem Bundesland ist eine Hundehaftpflicht verpflichtend. Ihr habt aber nicht genug Geld, um diese zahlen zu können. Was nun? Sollte euch hier nicht der Staat unter die Arme greifen?

Collies

Mit dieser Unterstützung rechnete auch eine Hundehalterin aus Castrop-Rauxel – und verlor in letzter Instanz. Vom Sozialgericht Gelsenkirchen über das Landessozialgericht Essen bis zum Bundessozialgericht in Kassel. Die Klage einer Frau, die die Hundehaftpflicht von ihrem Einkommen abziehen wollte, um mehr Hartz IV-Leistungen zu erzielen, zog weite Kreise.

Und so begann die ganze Diskussion rund um die Hartz IV-Leistungen und Hundehaftpflicht:

Die Hundehaftpflicht

In Nordrhein-Westfalen müssen laut Landeshundegesetz alle Hunde, die höher als 40 cm oder schwerer als 20 kg sind, haftpflichtversichert sein. Unter diese Regelungen fielen auch die beiden Collies der Hundehalterin aus Castrop-Rauxel. Und so schloss die Hundebesitzerin eine Hundehaftpflicht ab. So wurden 14,61 Euro monatlich zum Streitpunkt, der gleich drei Gerichte beschäftigte

Übrigens: Eine Hundehaftpflicht muss nicht teuer sein. Bei einem Vergleich verschiedener Versicherungen könnt ihr viel Geld sparen.

Die Hundehalterin

Die Hundehalterin aus Castrop-Rauxel war zu jenem Zeitpunkt als Verlagsmitarbeiterin tätig. Da ihr Gehalt zu niedrig war, um ihren Lebensunterhalt sicherzustellen, gewährte ihr das Jobcenter aufstockende Hartz IV-Leistungen. Diese Sozialleistungen decken die Differenz von Einkommen und einem vorgeschriebenen Betrag.

Der Streitpunkt

Da die Hundehaftpflicht für die Frau aus NRW verpflichtend ist, forderte sie das Jobcenter auf, den Betrag von ihrem Einkommen abzuziehen, um so die aufstockenden Bezüge zu erhöhen. Das Jobcenter verweigerte dies jedoch und so kam es zur Anklage.

Das Urteil

Das Sozialgericht in Gelsenkirchen sprach der Hundehalterin zunächst Recht zu. Dieses Urteil wurde jedoch vom Landesgericht in Essen wieder aufgehoben. In letzter Instanz bestätigte dann das Bundessozialgericht in Kassel das in Essen gefällte Urteil.

Die Begründung

Auch wenn Hunde für ihre Besitzer von großer Bedeutung sind, so dienen sie – laut der Richter – weder der Existenzsicherung noch der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.

Kommentare

Am 10.02.2017 schrieb Janssen

Es gibt schon Tierelend genug und nur weil unsere Politik nicht in der Lage ist genügend Arbeitsplätze mit ausreichender Entlohnung zu schaffen, sollten darunter weder Mensch noch Tier leiden. Durch die zukünftige Digitalisierung werden noch mehr Arbeitsplätze zur Disposition stehen mit entsprechendem Rattenschwanz für die Betroffenen.

antworten
Am 13.02.2017 schrieb Julia Siegfried

Hallo, danke für deinen Kommentar. Es ist wirklich schade, dass dieses Thema überhaupt zur Diskussion steht. Und wie so oft, sind im Endeffekt die Tiere die Leidtragenden.
Viele Grüße
Julia von VS. vergleichen-und-sparen.de

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