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Hausratversicherung: Immer wieder der Ärger um die Stehlgutliste

Richterhammer

Ein Einbruch geht für die Betroffenen nicht nur mit dem materiellen Verlust einher, sondern auch noch mit psychischen Belastungen. Für viele Einbruchopfer ist das Leben nach der Tat nicht mehr wie vorher. Schließlich sind unbekannte Personen in die räumliche Intimsphäre eingedrungen und haben dort chaotische Spuren hinterlassen.

Hinzu kommt noch der ganze organisatorische Aufwand. Dazu gehört, dass die Betroffenen für die Polizei und auch für die Hausratversicherung eine Stehlgutliste erstellen müssen, damit der Schaden beziffert und eine Fahndung nach den gestohlen Gegenständen eingeleitet werden kann.

Wann muss eine Stehlgutliste eingereicht werden?

In den Bedingungen zur Hausratversicherung ist klar festgelegt, dass eine Stehlgutliste unverzüglich eingereicht werden muss. Die zeitliche Eingrenzung auf etwa Stunden, Tage oder Wochen lässt sich in den meisten Fällen nicht konkret benennen. Es ist immer die Rede von unverzüglich. Gegen diese Klausel ist nun der Bund der Versicherten (BdV) vorgegangen. Er hat die AXA Versicherung verklagt und forderte die kundenfreundlichere Ausgestaltung der Formulierung. Es habe in der Vergangenheit immer wieder Ärger gegeben, da mancher Kunden zu spät die Stehlgutliste eingereicht hätte und damit die Versicherungsleistungen gestrichen oder gekürzt wurden. Der Auffassung des BdV kamen sowohl das Landgericht Köln als auch das Oberlandesgericht Köln in ihren Urteilen nicht nach.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zur Stehlgutliste

In der Berufung hat das Oberlandesgericht Köln die Klage des BdV gegen die AXA abgewiesen. Aus Sicht der Richter macht die Formulierung „unverzüglich“ deutlich, dass Versicherer und Polizei unmittelbar nach dem Einbruch die Stehlgutliste benötigen. Darüber hinaus entspricht es auch dem Verständnis des Geschädigten, eine solche Liste so schnell wie möglich einzureichen, damit eine Regulierung des Schadens auch zeitnah erfolgen kann. Es stehe also schon im Interesse des Versicherten, sich unverzüglich um die Erstellung der Stehlgutliste zu kümmern. Außerdem implizieren die Bedingungen nicht, dass zwei verschiedene Verzeichnisse, eines für die Versicherung und eines für die Polizei, vorlegt werden müssen. Das würde ein normaler Versicherungsnehmer ja auch nicht so verstehen.

Der BdV will nun gegen eine andere Versicherung klagen, deren Sitz nicht im Bereich des Oberlandesgerichtes Köln liegt, um damit eine neue rechtliche Bewertung des Sachverhaltes zu bewirken. Die Kosten der Verfahren hatte zuletzt der Bund der Versicherten selber zu tragen. Mal schauen, wie es demnächst ausläuft.

Wie haben in der Vergangenheit die Gerichte das Thema Stehlgutliste beurteilt?

Das Amtsgericht München entschied im Jahr 2010, dass bei einem nicht zeitnahen Einreichen der Stehlgutliste der Versicherer frei von Leistung ist. Allerdings waren in dem verhandelten Fall die Fristen vom Versicherten sehr stark strapaziert worden. Der Einbruch hat sich im September 2008 ereignet. Darauf wurde ein Nachbar aufmerksam. Der Betroffene befand sich bis November 2008 in der Türkei, die Polizei mahnte ihn zwischenzeitlich sogar an, eine Stehlgutliste einzureichen. Als dies im Dezember 2008 nicht erfolgte, stellte die Polizei den Fall ein. Eine Meldung an die Hausratversicherung erging erst im Februar 2009, also nach fünf Monaten. Die Hausratversicherung verweigerte aufgrund dieser massiven Verzögerung die Leistung und bekam vor dem Amtsgericht München Recht.

Landgericht Oldenburg: Kürzung des Schadensersatzanspruches um 40 Prozent

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied im Jahr 2010, dass eine Versicherung die Schadensersatzleistung nach einem Einbruch um 40 Prozent kürzen kann, wenn das Einreichen der Stehlgutliste mehr als drei Wochen nach der Tat erfolgt. Hier wird der Begriff „unverzüglich“ erheblich überspannt. Die Richter sahen in der verspäteten Einreichung eine Pflichtverletzung gegenüber der Versicherung. Es haben sich auch keine Umstände ergeben, die eine Verzögerung beim Erstellen der Stehlgutliste gerechtfertigt hätten.

Stehlgutliste nach zwei Monaten? So entscheidet das Oberlandesgericht Karlsruhe

In einem anderen Fall hatte ein Geschädigter die Stehlgutleiste nach einem Einbruch im März 2010 erst im Mai 2010 dem Versicherer vorgelegt. Dadurch dass die Polizei den Einbruch relativ schnell zu den Akten gelegt und den Fall geschlossen hatte, sahen die Geschädigten keine Notwendigkeit in einer überhasteten Erstellung der Stehlgutliste. Die Hausratversicherung weigerte sich für den Schaden aufzukommen, musste aber vor dem OLG Karlsruhe eine Niederlage einstecken. Aus Sicht der Richter hat die Versicherung nicht auf die Obliegenheit hingewiesen, eine Stehlgutliste einzureichen. Das hätte sie nach der Meldung zum Schaden machen müssen. Der Geschädigte bekam den Schaden vollständig erstattet.

Keine Kürzung bei verspäteter Stehlgutliste

Das Oberlandesgericht Celle entschied im Jahr 2011 ebenfalls zugunsten eines Versicherten, der erst vier Wochen nach dem Einbruch die Stehlgutliste seiner Hausratversicherung vorgelegt hatte. In dem konkreten Fall hatte der Geschädigte jedoch versucht, neben der Aufstellung der Gegenstände auch eine Wertermittlung durchzuführen, was zu der Verzögerung geführt hatte. Darin sahen die Richter keine grobe Fahrlässigkeit und verurteilten die Hausratversicherung zur vollständigen Übernahme des Schadens.

Kommunikation mit der Hausratversicherung ist notwendig

Wer Opfer eines Einbruches wird, muss seiner Hausratversicherung eine Schadenmeldung einreichen. Dabei ist wichtig, mit der Versicherung immer gemeinsam die weiteren Schritte abzusprechen, daneben auch das Erstellen der Stehlgutliste. Es ist ja nicht das Problem, mit dem Schadenbearbeiter den Stand der Dinge zu klären und über etwaige Fristen zu sprechen. Damit sollte es auch kein Problem mit der vollen Erstattung der Versicherungsleistung geben.

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