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Privathaftpflicht: Gefälligkeitshandlungen unbedingt mit absichern

Richterhammer

Im April diesen Jahres hat der Bundesgerichtshof ein weitreichendes Urteil zur Haftung bei Gefälligkeitshandlungen gesprochen: Bisher war allgemein üblich, dass bei solchen Schäden derjenige, der den Schaden verursacht, nur schwer haftbar gemacht werden kann, da die Gefälligkeitshandlung einen stillschweigenden Haftungsausschluss nach sich zieht.

Das hat sich nach einem veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes nun grundlegend geändert. Eine Haftung liegt nicht nur bei Vorsatz oder grob fahrlässiger Herbeiführung eines Schadens vor, sondern auch schon bei leichter Fahrlässigkeit.

Garten wässern mit erheblichen Folgen

Unter Nachbarn hilft man sich, wo man nur kann. Zumindest, solange das nachbarschaftliche Verhältnis in Ordnung ist. Dazu gehört auch im Urlaub den Briefkasten zu leeren, die Blumen zu gießen oder auch mal den Garten zu wässern. Im Fall, den der Bundesgerichtshof zu beurteilen hatte, ging es genau darum: Der Hauseigentümer befand sich im Urlaub und der Nachbar kümmerte sich um den Garten. Die Blumen wurden gegossen, der Rasen gewässert. Allerdings hat der Nachbar bei seiner Tätigkeit vergessen, den Wasserhahn zuzudrehen. Die Folge: Nicht nur der Garten wurde gewässert, sondern auch der Keller. Der Schlauch hielt dem hohen Druck dauerhaft nicht stand und platzte. Die Gebäudeversicherung zahlte zwar anstandslos den Wasserschaden, hielt sich dann aber an den Verursacher – das war in diesem Fall der hilfsbereite Nachbar. Dieser setzte sich gegen die Schadensersatzforderung zur Wehr.

Zahlt bei Gefälligkeitshandlungen die Privathaftpflicht?

Wer anderen einen Schaden zufügt, haftet für den Schaden. Das ergibt sich aus den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Damit eventuelle Schadensersatzforderungen nicht die finanzielle Existenz ruinieren, gibt es die Privathaftpflichtversicherung. Diese leistet, wenn ein Schaden fahrlässig herbeigeführt wird. Dabei sind vorsätzliche Handlungen, die zu einem Schaden führen, erst einmal nicht versichert. Allerdings gibt es im Bereich der Gefälligkeitshandlungen bei vielen Versicherten erhebliche Deckungslücken. In so manchen Policen sind Gefälligkeitshandlungen nicht mit abgesichert. Es gilt also, dahingehend den eigenen Versicherungsschutz genau unter die Lupe zu nehmen.

Warum entschied der Bundesgerichtshof auf Schadensersatz?

Die Richter am Bundesgerichtshof gaben der Forderung der Gebäudeversicherung statt. Zwar habe der Nachbar aus reiner Gefälligkeit gehandelt, aber die Haftung besteht auch bei einem Schaden, der sich durch menschlich nachvollziehbare und leichte Fehler ereignet. Hier gibt es allerdings auch Ausnahmen. Handelt es sich um eine Tätigkeit, die ein Fachwissen des Handelnden voraussetzt oder es ist eine nicht alltägliche Tätigkeit, so besteht eine Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn bei einer Handreiche ein Gerüst aufgebaut oder eine Lampe installiert wird. Eine Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit besteht auch dann, wenn die Tätigkeit, die zu einem Schaden führt, keine besonderen Kenntnisse oder Fertigkeiten voraussetzt. Das ist beim Bewässern eines Gartens nun einmal nicht der Fall. Die Schadensersatzforderung hatte zu Recht Bestand.

Absprache bei Gefälligkeitshandlungen wird eine Notwendigkeit

Mal eben beim Umzug helfen stellt keine besondere Herausforderung dar. Schließlich sind keine Vorkenntnisse oder besonderes Wissen notwendig, um beim Transport von Hausrat oder Möbeln zu helfen. Was ist aber, wenn nun einer der Umzugshelfer den Flachbildfernseher fallen lässt? Hat nun der Eigentümer einen Anspruch auf Schadensersatz? Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes scheint das der Fall zu sein. Es ist zwar schwer nachvollziehbar, dass nun eine solche Gefälligkeitshandlung die Haftung des Helfers auslöst, aber nach der Rechtsprechung kaum abänderbar. Nun muss bei solchen Vorgängen im Vorfeld ein Haftungsausschluss in schriftlicher Form erfolgen, will man als Helfer nicht auf einmal für einen Schaden in Haftung genommen werden.

Folgen für die Privathaftpflicht

In vielen Fällen sind Handlungen aus Gefälligkeit nicht Bestand der Privathaftpflicht. Sicherlich, einige Gesellschaften bieten für diese Fälle Versicherungsschutz an. Dieser ist aber zumeist gedeckelt und eine freiwillige Leistung. Erst wenn der Versicherungsnehmer darauf sinnt, den Schaden über seine Privathaftpflicht zu zahlen, dann leistet auch die Privathaftpflicht. Bisher bestand ja keine Haftung bei Gefälligkeitshandlungen. Nun muss ein Umdenken erfolgen: Wie hoch können solche Schäden ausfallen? Reicht dafür der Schutz in der eigenen Privathaftpflicht überhaupt aus? In dem vorliegenden Fall geht es um einen Schaden in Höhe von 12.000 Euro. Was ist aber, wenn bei einer Gefälligkeitshandlung zum Beispiel ein Brand ausgelöst wird, der vom Schaden her im sechsstelligen Bereich liegt? Hier gilt es, den eigenen Versicherungsschutz genau zu betrachten, denn jede Gefälligkeitshandlung kann, ohne dass es vorher absehbar ist, zu einem Schaden und damit auch zur Haftung führen.