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Der Streit um den Hundehaufen - wann wird es für Hundehalter teuer?

Schild - Hundehaufenverbot

Die Hinterlassenschaften eines Hundes sind, wenn sie nicht entfernt werden, ein Ärgernis für Fußgänger und Radfahrer im öffentlichen Raum, aber auch für Hauseigentümer, wenn so mancher Hundefreund seinen Liebling sein Geschäft auf der Wiese des Vorgartens erledigen lässt.

Unabhängig davon, dass im öffentlichen Raum Bußgelder drohen, wenn der Hundehaufen nicht entfernt wird, hat der Hauseigentümer ein Recht auf die Beseitigung des Hundekotes. Ist ihm der Hundehalter bekannt, kann er die Kosten für die Beseitigung der Hinterlassenschaft sogar gerichtlich einklagen, wie das Landgericht Berlin im Jahr 2016 entschieden hat.

Grundstückseigentümer haben einen Unterlassungsanspruch

Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt die rechtliche Grundlage für die Klage des Grundstückseigentümers. Wenn durch Schilder das Betreten eines Grundstückes durch Hunde verboten ist, so steht dem Eigentümer ein Unterlassungsanspruch zu. Damit können die Eigentümer vom Hundehalter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung einfordern. Mit anderen Worten: Der Hundehalter muss sich rechtlich dazu verpflichten, dass seine Hunde das betreffende Grundstück nicht mehr betreten. Ansonsten muss er dafür eine Strafe zahlen, wenn er die Hunde dort weiterhin frei herumlaufen lässt. Ebenso resultiert daraus, dass der Hundehalter, sollten seine Lieblinge dort ihr Geschäft verrichten, verpflichtet ist, diese Hundehaufen zu entfernen. Ansonsten können die Beseitigungskosten sogar gerichtlich eingefordert werden. Übrigens, in der Hundehaftpflicht sind Schäden durch tierische Hinterlassenschaften teilweise schon mitversichert.

Beseitigung von Hundekot löst Schadensersatzansprüche aus

Dem Fall, der vor dem Landgericht Berlin verhandelt wurde, lag folgender Sachverhalt zugrunde. Ein Hundehalter hatte im März 2016 seine beiden Hunde auf der Wiese der Wohnanlage frei herumlaufen lassen. Dabei verrichteten die Hunde dort auch ihr Geschäft, ohne dass der Hundehalter daran Anstoß nahm und die Hundehaufen entfernte. Also musste der Grundstückseigentümer selber aktiv werden und stellte die Kosten von 22,15 Euro dem Hundehalter in Rechnung. Dieser weigerte sich, zu bezahlen und so musste das Landgericht Berlin letztendlich eine Entscheidung herbeiführen.

Landgericht Berlin: Bei Verkotung des Grundstückes steht dem Eigentümer Schadensersatz zu

Das Landgericht Berlin vertrat die Auffassung, dass dem Grundstückseigentümer ein Anspruch auf Unterlassung zustand. Damit dürfen die Hunde sich nicht auf dem Grundstück hin und her bewegen. Schon das Laufenlassen der Hunde stellt eine Verletzung der Eigentumsrechte dar. Hinzu kommt noch der Umstand, dass die beiden Hunde ihr Häufchen auf der Wiese gemacht haben und der Hundehalter diese nicht entfernt hat. Dadurch kommt neben der Verletzung der Eigentumsrechte auch noch die Verunstaltung und Beschädigung des Grundstückes hinzu. Durch den Hundekot kommt es zu einer Substanzverletzung der Wiese, dieser Umstand müsse in keinem Fall hingenommen werden. Insofern besteht der Anspruch des Grundstückseigentümers, dass die Hundehaufen sofort entfernt werden. Dadurch, dass der Hundehalter dieses nicht selber gemacht hat, musste der Eigentümer selber ran und stellt die Kosten in Rechnung. Das Landgericht Berlin verurteilte den Hundehalter zur Zahlung der Kosten.

Entfernung eines Hundehaufens ist kein Zeitaufwand, aber äußerst unangenehm

22,15 Euro – so viel betrugen die Kosten zur Entfernung der beiden Hundehaufen. Ein kleiner Betrag, aber dennoch beklagenswert. Hier geht es nicht um den Zeitaufwand, der aus Sicht der Richter diesen Betrag erst einmal nicht rechtfertigt. Vielmehr ist die Beseitigung eines Hundehaufens eine äußerst unappetitliche Angelegenheit, vor allem, wenn keine emotionale Bindung zu den Hunden besteht. Insofern waren die in Rechnung gestellten Kosten völlig in Ordnung.

Was bedeutet dieses Urteil für Hundehalter?

Grundsätzlich gilt: Hundehaufen sind vom Hundehalter zu entfernen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Hund sein Geschäft auf dem Gehweg, im Park oder auf einer privaten Wiese erledigt. Vor allem im nicht-öffentlichen Raum steht dem betroffenen Grundstückseigentümer ein Schadensersatzanspruch zu, wenn rücksichtlose Hundehalter ihren Hund einfach so in den Vorgarten laufen lassen, damit er dort sein Geschäft verrichten kann. Zwar gibt es durch den Bundesgerichtshof hier noch kein Urteil, allerdings ist das Urteil des Landgerichtes Berlin schon richtungsweisend und von seiner Form her auch einleuchtend. Schließlich stellt der Hundehaufen auf dem Privatgrundstück eine reale Sachbeschädigung dar, da durch den Hundekot die biologische Substanz der Wiese oder des Beetes leiden kann. Daher kann der betroffene Grundstückseigentümer Schadensersatz fordern, wenn ihm der Hundehalter bekannt ist.

Kommentare

Am 08.02.2020 schrieb Sigrid Ursula Domann

Unser Vermiete will uns Beseitigung von Hundekot in Rechnung stellen. Er weiss aber nicht ob es unser Hunde sind, da das Grundstück nicht geschlossen ist. Da kann jeder Hund rein. Frage darf der Hausbesitzer das.

antworten
Am 10.02.2020 schrieb Manfred Weiblen

Guten Morgen,

da würde ich mit an Ihrer Stelle überhaupt keine Sorgen machen. Um einen Anspruch Ihnen gegenüber durchzusetzen, muss er tatsächlich beweisen, dass es Ihr Hund war. Das dürfte unmöglich sein. Also, nicht verrückt machen lassen.

Liebe Grüße

Manfred vom VS.-vergleichen-und-sparen.de-Team

Am 01.03.2020 schrieb brenner

Hallo.
Sigrid Ursula Domann, Manfred Weiblen
Schon mal was von DNA-Test gehört. Mit DNA kann nicht nur das menschliche Gen, auch das von Tieren und sogar Pflazen individuell ermittelt werden. Das ist natürlich eine teure Untersuchung und treibt die Kosten bzw. Schadensersatzpflicht. Besser wäre es, zu versichern, das Hundekot des (eigenen) Hundes stehts entfernt wird, ggf. mit Zeugen oder Beweise. Der Vermieter könnte auch eine Video-Überwachung einrichten (haben wir) und dann ist schnell schluss mit Kot. Die Überwachung haben wir nicht primär wegen Hundekot , sondern wegen mehreren versuchten Einbruch. Seitdem kein neuer Versuch. Die Video-Überwachung hat schon bei vielen Sachen geholfen, z.B. nicht erhaltenes Paket, weil beweissicher kein Zusteller das Grundstück betreten hat. Damit wurde uns der volle Kaufbetrag mit Versandkosten erstattet.

Am 02.03.2020 schrieb Manfred Weiblen

Guten Morgen,

sicherlich kann eine Videoüberwachung Abhilfe schaffen, um dem Übeltäter auf die Spur zu kommen. Dem stehen aber erhebliche datenschutzrechtliche Grundsätze gegenüber. Erfolgt eine permanente Aufzeichnung des Grundstückes, wo werden die Aufnahmen gespeichert, wie lange werden sie gespeichert und wer hat darauf Zugriff?

Schöne Grüße

Manfred vom VS.-vergleichen-und-sparen.de-Team

Am 01.03.2020 schrieb Cornelia Bruhse

Wir bekamen im Januar unseren Hundewelpen. Da er aus einem Tierheim kam war er sehr ängstlich . Wir wohnen in einem Haus mit 19 Mietparteien Teils Eigentümer teils Mieter. Zum Haus gehört ein Stück Wiese und ein Garagenhof. Die ersten Tage hat unser Hundewelpen sein Geschäft auf der Wiese verrichtet. Selbstverständlich haben wir alles beseitigt. Auch unser neuer Hausmeister hat dies gesehen. Prompt standen provokativ 2 Verbotsschilder in Richtung Haustüre. So das wir immer wenn wir das Haus verließen auf diese Verbotsschilder schauten. Ich schrieb eine Mail an die Hausverwaltung. Daraufhin wurden die Schilder anders aufgestellt. Jetzt sind es mittlerweile 3 Schilder. Eins wurde jetzt noch auf dem Garagenhof aufgehangen. Und das nur weil eine Nachbarin aus dem Haus gesehen hat das unser Hund dort hingeköttelt hat was mein Mann sofort entfernt hat was sie auch gesehen hat. Schon ging das Getuschel mit dem Hausmeister los wo prompt das 3 Schild auf gehangen wurde. Unsere Vermieter stehen hinter uns und sagten wir sollen uns keine Sorgen machen. Ich befürchte das irgendwann ein Schild auf dem Grundstück steht das Hunde das Grundstück nicht betreten dürfen.

antworten
Am 02.03.2020 schrieb Manfred Weiblen

Hallo Cornelia,

wenn der Vermieter auf Ihrer Seite ist, dann ist das doch prima. Die Frage ist nur: In wessen Auftrag stellt der Hausmeister denn dann die Schilder auf? macht er das in Eigenregie, weil ihn der Hundekot nervt? Oder hat dazu die Anweisung vom Vermieter, der mit den Verbotsschildern andere Hundehalter erreichen möchte. Das wäre mal zu klären, damit Sie wissen, wo der Hausmeister eigentlich steht.

Die Hundehaltung kann Ihnen der Vermieter, der glücklicherweise auf Ihrer Seite steht, eh nur schwer untersagen. Dazu müsste die Herkunft des Hundekotes hieb- und stichfest nachgewiesen werden.

Sprechen Sie doch mal die Nachbarin an, die mit dem Hausmeister getuschelt hat. Fragen Sie mal nach ihren Beobachtungen: Behauptet sie wirklich, dass die Hinterlassenschaften auf Ihren Hund zurückzuführen sind? Dann sollte sie diese Behauptung auch untermauern können.

Insgesamt würde ich die Angelegenheit etwas lockerer angehen. Bei Ihrem Verhalten sehe ich nirgendwo einen Anlass, der Ihnen zum Problem werden könnte.

Herzliche Grüße

Manfred von VS.-vergleichen-und-sparen.de-Team

Am 01.05.2020 schrieb Bookholt

Leider sind bei uns schon drei Hunde mit Frauchen, die täglich auf der gemeinschftswiese ihre Hunde koten lassen, machen es weg, doch Hunde haben eine analdruse, wo ihre duftmarke hinterlassen bleibt, das kann doch nicht erlaubt sein?

antworten
Am 04.05.2020 schrieb Manfred Weiblen

Hallo Bookholt,

so ganz verstehe ich noch nicht, worum es bei deinem Post geht. Der Hundekot wird von den Halterinnen entfernt, ist das richtig?

Geht es jetzt darum, dass die Hunde dort ihre Duftmarken setzen und dadurch andere Hunde angelockt werden?

Bitte beschreibe dein Ärgernis doch ein wenig genauer, damit ich darauf Bezug nehmen kann.

Viele Grüße

Manfred vom VS.-vergleichen-und-sparen.de-Team

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