Bundesgerichtshof lässt Dashcam-Videos als Beweismittel zu

Kamera im Auto an Rückspiegel

Was ist wichtiger: Der Datenschutz und der Schutz der Persönlichkeitsrechte oder die Aufklärung von Verkehrsunfällen mittels Dashcam?

Am vergangenen Dienstag hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage befasst, ob Aufzeichnungen mittels einer Dashcam bei einem Verkehrsunfall als Beweismittel in einem Rechtsstreit zulässig sind. Bisher war das nicht klar geregelt und zahlreiche Gerichte haben eine Beweisverwertung durch die Dashcam abgelehnt. Nun sagt der Bundesgerichtshof: Ja, die Aufnahmen der Dashcam können als Beweismittel zugelassen werden. Die Aufklärung von unter Umständen schweren Unfällen wiegt hier deutlich höher als das Persönlichkeitsrecht.

Klageweg vom Amtsgericht Magdeburg bis zum Bundesgerichtshof

Ausgelöst hatte die Klage ein Autofahrer, der in einer Kurve einer mehrspurigen Straße mit einem anderen Autofahrer kollidierte. Beide Autofahrer behaupteten, dass sie die durchgezogene Linie nicht überfahren hätten. Unfallsachverständige konnten das Unfallgeschehen nicht eindeutig klären, beide Versionen der betroffenen Fahrer waren stimmig und nicht widerlegbar. Der Kläger hatte jedoch eine Dashcam in seinem Wagen und wollte damit seine Forderung über 1.700 Euro gegenüber dem anderen Unfallbeteiligten untermauern. Das Amtsgericht Magdeburg ließ diese Form der Beweisverwertung nicht zu. In der Berufung lehnte auch das Landgericht Magdeburg dieses mit dem Verweis auf den Datenschutz ab. Der Bundesgerichtshof musste nun entscheiden.

Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof

In letzter Instanz musste nun der Bundesgerichtshof am vergangenen Dienstag entscheiden, ob die Videoaufnahmen aus einer Dashcam als Beweismittel zugelassen werden können. Die Richter am BGH entschieden sich dafür. Somit wurde das Urteil des Landgerichtes Magdeburg aufgehoben und muss neu verhandelt werden. Den Nutzen der Aufnahmen stuften die Richter als sehr hoch ein. Der Grund: Die Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens bringt betroffene Autofahrer in eine besondere Beweisnot. Gutachten sind auch nicht immer verlässlich, da sie eigentlich auf Tatsachen angewiesen sind.

Persönlichkeitsrechte wiegen weniger hoch als die Beweisaufnahme

Die Persönlichkeitsrechte sind hier hingegen deutlich weniger betroffen. Jeder, der am Straßenverkehr teilnimmt, unterliegt automatisch einer freiwilligen Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer. Das ist vor allem bei Unfällen gegeben, wo viele Leute das Geschehen beobachten können. Zumal sich die Beteiligten in einem Verkehrsunfall in der Regel der Polizei gegenüber allen amtlichen Dokumenten legitimieren müssen. Nimmt also eine Kamera das Geschehen auf, ist in der Regel das Unfallfahrzeug zu sehen und nicht der Fahrer. Da auch die Kfz-Daten von der Polizei erfasst werden, kann also nicht von einem Verstoß gegen den Datenschutz die Rede sein. Mit anderen Worten: Es werden Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die sowieso von jedermann wahrnehmbar sind.

Vergleichbarer Fall: OLG Nürnberg lässt 2017 Dashcam als Beweis zu

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im Herbst 2017 als erstes Oberlandesgericht in Deutschland die Dashcam als Beweismittel zugelassen. Der Kläger, ein Lkw-Fahrer, konnte sich so von dem Vorwurf entlasten, einem anderen Verkehrsteilnehmer aufgefahren zu sein. Zunächst sah es so aus, als wenn der Lkw auf einen Toyota aufgefahren wäre, der verkehrsbedingt abrupt hätte abbremsen müssen. Der Schaden am Toyota belief sich auf rund 15.000 Euro. Der Fahrer forderte Schadensersatz gegenüber der Kfz-Versicherung des Lkw-Fahrers. Der Lkw-Fahrer verfügte jedoch über eine Dashcam. Bereits vor dem Landgericht Regensburg wollte er die Aufnahmen als Beweismittel hinzuziehen. Die Richter entschieden, dass das Interesse der Aufklärung höher wiegt als die Persönlichkeitsrechte. Hiergegen ging der Pkw-Fahrer in Berufung. Das Oberlandesgericht Nürnberg stellte sich auf die Seite des Lkw-Fahrers. Die Aufnahmen ergaben, dass der Pkw zuvor über zwei Fahrspuren nach rechts vor den Lkw gezogen ist und dann unvermittelt gebremst hat. Aus dem Opfer wurde nun ein Verkehrsrowdy.

Oberlandesgericht Nürnberg sah keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte

Der zunächst klagende Pkw-Fahrer pochte auf die Einhaltung seiner Persönlichkeitsrechte. Die Videoaufnahmen seien als Beweis nicht zulässig. Das OLG Nürnberg wertete die Aufnahme aus. Einerseits war der Fahrer auf dem Video nicht erkennbar. Andererseits hatte ja auch hier die Polizei die Daten des Fahrzeuges festgehalten. Nichts anderes ist auch durch die Dashcam geschehen. Fazit: Nur durch die Aufnahmen aus der Dashcam konnte der Lkw-Fahrer seine Unschuld beweisen. Ansonsten hätte es für ihn in Bezug auf Bußgeld und ein mögliches Fahrverbot schlecht ausgesehen. Die Klage des Toyota-Fahrers wurde abgewiesen. Die Prozesskosten und den Schaden am Lkw musste nun er tragen.

 

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