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Privathaftpflicht: Grundstückseigentümer haftet für Brandschaden am Nachbarhaus

Richterhammer

Wer einen Schaden verursacht, der muss auch dafür geradestehen. So sagt es unsere Rechtsprechung und dafür haben wir in der Regel eine Privathaftpflicht.

Dass dabei aber einige Fallstricke zu berücksichtigen sind, weiß kaum jemand von uns. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes zeigt, wie schnell zum Beispiel Hauseigentümer in die Haftung geraten, obwohl sie zu einem Schaden ursächlich nicht beigetragen haben. Konkret geht es um Schadensersatzansprüche nach einem Wohnhausbrand durch Dachdeckerarbeiten.

Die Haftung des Hauseigentümers

Um es vorweg auf den Punkt zu bringen: Wer Eigentümer eines Einfamilienhauses ist, haftet für alle Schäden, die sich aus der Betriebsgefahr und der Verkehrsgefahr des Hauses ereignen. Unter die Verkehrsgefahr fällt zum Beispiel die Vernachlässigung der Streupflicht im Winter. Rutscht jemand vor dem Haus aus, so kann dieser gegenüber Ihnen als Hauseigentümer Schadenersatzansprüche geltend machen. Löst sich ein Ziegel vom Dach und fällt auf ein Auto, fällt das unter die Betriebsgefahr. In diesem Fall kann ebenfalls Schadenersatzansprüche gegen Sie geltend gemacht werden. Es wichtig, dass Sie daher Ihre Privathaftpflicht auf den aktuellsten Stand halten, damit solche Schäden auch versichert sind. In alten Tarifen der Privathaftpflicht ist das nicht automatisch der Fall.

Brand durch Dachdeckerarbeiten lösen Haftung des Hauseigentümers aus

Bei Dachdeckerarbeiten kam es im April 2011 in der historischen Altstadt von Quedlinburg zu einem Großbrand. Bei Heißklebearbeiten entstanden unter den Dachbahnen Glutnester, die das Feuer verursacht haben. Das Haus wurde bei dem Brand völlig zerstört, das Nachbarhaus wurde stark in Mitleidenschaft gezogen. Der Schaden lag bei rund 98.000 Euro. Die Gebäudeversicherung des Nachbarn übernahm zwar dessen Schaden, dann ging es um die Regressforderung. Schließlich löste der Dachdecker das Feuer schuldhaft aus. Dieser war in der Zwischenzeit in die Insolvenz gegangen, somit gab es also nichts zu holen. Die Gebäudeversicherung forderte nun den Schadensersatz vom Eigentümer des Brandhauses beziehungsweise von seinen Erben, da dieser in der Zwischenzeit verstorben war. Die Erben wehrten sich gegen die Forderung. In den Vorinstanzen bekamen sie noch Recht. Am Ende entschied der Bundesgerichtshof: Die Schadensersatzforderung der Gebäudeversicherung ist rechtens.

Grundstückseigentümer haften für Schäden am Nachbarhaus

Die Richter am Bundesgerichtshof entscheiden: Das Oberlandesgericht Naumburg muss den Rechtsstreit neu verhandeln und die Höhe des Schadensersatzes regeln. Die Hauseigentümer, in dem konkreten Fall sogar die Erben, müssen für den Schaden aufkommen. Es kommt nicht auf das Verschulden an. Sondern vielmehr ist hier der nachbarrechtliche Ausgleich im Schadensfall zu berücksichtigen. Das ist im Bürgerlichen Gesetzbuch §906 geregelt. Ein Grundstückseigentümer muss keine rechtswidrige Einwirkung auf sein Grundstück dulden, die von einem anderen Grundstück ausgeht. In diesem Fall war die rechtswidrige Einwirkung das Feuer. Aus Sicht der Richter kommt es in diesem Fall auch darauf an, dass diese Beeinträchtig durch die verstorbenen Hauseigentümer ausgelöst wurde, in dem sie den Dachdecker beauftragt hatten. Dagegen hatten sich die Erben gewehrt, unterlagen nun aber vor dem Bundesgerichtshof.

Voraussetzung für den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch

Neben der rechtswidrigen Einwirkung von Nachbargrundstückstück spielt noch ein weiterer Passus aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch hier eine gewichtige Rolle. Um die Schadensersatzansprüche zu rechtfertigen, muss die Beeinträchtigung vom Nachbargrundstück ausgehen, so die Regelung in §1004 BGB. Bereits in früheren Urteilen hat der Bundesgerichtshof entscheiden, das hierfür die Verantwortung beim Grundstückeigentümer liegt. Das betrifft zum Beispiel auch Leitungswasserschäden, die sich auf das Nachbarhaus auswirken. Hier wird der einwandfreie Zustand des Nachbarhauses quasi gestört. Da diese Störungen nicht zum allgemeinen Lebensrisiko gehören wie zum Beispiel ein Blitzschlag, greift dann die Haftung des Grundstückseigentümers. Da der betroffene Nachbar oder besser gesagt seien Gebäudeversicherung einen Ausgleichsanspruch hat, wird dieser durch den Ausfall des Dachdeckers quasi an die Erben weitergeleitet.

Welche Folgen hat das Urteil für Hauseigentümer?

Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Eine alte Weisheit, die wohl jeder kennt. Mit der Musik ist in diesem Fall der Handwerker gemeint, der am eigenen Haus Reparaturarbeiten durchführt. Dass aber nun die Haftung im Schadensfall auch den Hauseigentümer betreffen kann, ist kritisch zu bewerten. Die meisten Handwerker meistern ihre Aufträge in hervorragender Art und Weise, so dass es nichts zu beanstanden gibt. Werden aber Handwerkertätigkeiten nachlässig ausgeführt, so dass es zu einem Schaden kommen kann, so greift zwar zuerst die Haftung des Handwerkers. Ist dieser aber nicht in der Lage, für den Schaden aufzukommen, dann geht es an den Hauseigentümer. Wie dann die Privathaftpflicht leistet, gilt dann individuell zu klären.