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Tierarzt, Hufschmied oder Bereiter verletzt - haftet grundsätzlich der Pferdehalter?

Es gibt viele Berufszweige, die sich mit Pferden beschäftigen und direkten Kontakt mit den Tieren haben. Dazu gehören der Tierarzt, der Hufschmied und auch in manchen Fällen der Bereiter.

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Nicht jedes Pferd ist nach dem Kauf sofort problemlos bereitbar und Pferdehalter benötigen Unterstützung. Pferd sind Fluchttiere und reagieren in Schrecksituationen unkontrollierbar. Dadurch kommt es regelmäßig zu Unfällen, weil Personen, die in diesem Moment den unmittelbaren Kontakt mit dem Tier haben, einen Huftritt abbekommen. Die Folge sind schwere Verletzungen, die unter Umständen dauerhafte Folgen haben – gesundheitlich und auch finanziell. Haftet in solchen Fällen immer der Pferdehalter mit seiner Pferdehaftpflicht?

Wie sieht die Haftung für Pferdehalter konkret aus?

Die Pferdehaltung fällt nach dem Gesetz unter die Gefährdungshaftung. Demnach müssen Pferdehalter nach dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) § 833 Satz 1 auch für alle Schäden aufkommen, die von Ihrem Pferd ausgehen. Das gilt nicht nur für Schäden, woran der Pferdehalter durch sein eigenes Verhalten unmittelbar beteiligt ist. Nein, vielmehr geht es hier auch um die Verwirklichung der Tiergefahr. Es reicht also schon aus, wenn das Pferd einen Schaden verursacht, der durch das tierische Verhalten ausgelöst wird. Ob der Pferdehalter nun daran beteiligt ist oder überhaupt nicht am Ort des Geschehens zugegen ist, spielt also keine Rolle.

Anders kann es jedoch aussehen, wenn der Geschädigte im Falle eines Personenschadens sich in eine Position der drohenden Eigengefährdung begibt. Das ist dann der Fall, wenn es zu einer Gefahrensituation kommt, die über das Maß der normalen Gefährdung hinausgeht: Wen der Tierarzt das Pferd versorgen muss, der Hufschmied neue Hufe anlegt oder der Bereiter das Pferd in seien Obhut nimmt. In diesen Fällen haben diese Personen die Sachherrschaft über das Pferd. Kommt es zu einer Verletzung durch das Pferd, kann die Haftung des Pferdehalters unter Umständen völlig zurücktreten. Das ist aber abhängig von der jeweiligen Situation und die Gerichte behandeln das sehr unterschiedlich.

Verletzung der Bereiterin - keine Haftung des Pferdehalters

Das gewerbliche Bereiten eines Pferdes wird gegen eine geregelte Vergütung durch den Bereiter vorgenommen. Das Pferd wird durch den Bereiter in Obhut genommen und auf der eigenen Reitanlage ausgebildet. Kommt es dabei zu einem Unfall, kann es passieren, dass der Bereiter seinen eigenen Schaden nicht im Rahmen der Halterhaftung geltend machen kann. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz im Jahr 2012. Eine Bereiterin hatte einen Apfelschimmel mit dem Pferdeanhänger abgeholt und zur eigenen Reitanlage gebracht. Beim Ausladen des Tieres hat die Bereiterin ohne Mithilfe anderer Personen das Pferd aus dem Anhänger holen wollen. Dabei trat das nervöse Pferd aus und verletzte die Bereiterin am Knie. Die Folge war eine Knieluxation, wobei sämtliche Bänder im Knie geschädigt wurden. Sie verlangte vom Pferdhalter Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied zugunsten des Pferdehalters und ihrer Pferdehaftpflicht. Die Bereiterin habe ich nach Ansicht der Richter in einer Position der Eigengefährdung begeben. Diese erhöhte Risikosituation war ausschlaggebend für den Unfall, zudem die Bereiterin versucht hatte, das Pferd allein aus dem Pferdehänger zu holen. In den meisten Fällen ist dafür aber, vor allem bei unbekannten oder scheuen Pferden, tatkräftige Unterstützung notwendig. In einer derartigen Situation tritt die Gefährdungshaftung des Pferdehalters vollständig hinter dem riskanten Handeln der Bereiterin zurück, so dass die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche abgewiesen wurden.

Kein Haftungsausschluss durch Erfüllung eines Beschlagevertrages

Ein Fall, der sich über mehrere Jahre hinweg zog, wurde im April 2015 vor dem Oberlandesgericht Hamm entscheiden. Hier ging es um die Klage eines Hufschmiedes, der im Dezember 2010 durch den Tritt eines Pferdes so massiv verletzt wurde, dass dieser arbeitsunfähig wurde. In erster Instanz stand eine Forderung von 50.000 Euro Schadensersatz, 30.000 Euro Schmerzensgeld und einer monatliche Rente von 1.400 Euro im Raum. Durch das Oberlandesgericht Hamm wurde entschieden, dass der Anspruch sehr wohl berechtigt ist. In der Höhe muss dieser aber noch vom zuständigen Gericht entscheiden werden musste.

Allein durch den Beschlagevertrag tritt die die Haftung des Pferdehalters nicht hinter das Risiko des Hufschmiedes zurück. Der Hufschmied konnte nachweisen, dass die Verletzungen der Wallach des beklagten Kunden verursacht hat. Der Pferdehalter hingegen konnte nicht den Nachweis antreten, dass der Hufschmied, dem Pferd angeblich Schmerzen zugefügt hätte und es dadurch zu dem Unfall gekommen wäre. Insofern musste sich der Hufschmied, anders als die Bereiterin in dem obigen Fall, kein Mitverschulden anrechnen lassen.

Hat ein Tierarzt Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei einem Huftritt?

Hin und her ging es in dem Rechtsstreit zwischen einem Tierarzt und einem Pferdhalter. Erst vor dem Landgericht Bochum, dann vor dem Oberlandesgericht Hamm. Beide Instanzen entschieden zugunsten des Pferdehalters. Im Oktober 2006 wurde der Tierarzt beim Versuch, eine rektale Fiebermessung durchzuführen, von der Stute des Beklagten massiv getreten. Wegen der erlittenen Verletzung klagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. In den beiden ersten Instanzen konnte er seine Ansprüche nicht durchsetzen. Die Gerichte kamen zu der Auffassung, dass sich der Tierarzt bewusst dem Risiko der Tiergefahr ausgesetzt hätte.

Der Bundesgerichtshof traf dann im Jahr 2009 eine Entscheidung. Anders als in den Vorinstanzen waren hier die Bundesrichter der Meinung, dass eine Haftung wegen des Handelns auf eigene Gefahr nicht in Betracht käme. Ein Haftungsausschluss kommt dadurch nicht zustande. Der Tierarzt musste sich im Rahmen seiner Untersuchungen zwangsläufig der Tiergefahr aussetzen. Allein schon, um seiner vertraglichen Pflicht zur medizinischen Untersuchung nachzukommen. Daher wurde der Fall an das Oberlandesgericht Hamm zurückgegeben mit der Maßgabe die Höhe des Schadensersatzes und des Schmerzensgeldes festzulegen.

Bereits im Jahr 1968 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass derjenige, der sich aus beruflichen Gründen der Tiergefahr aussetzt, ohne dabei die vollständige Herrschaft über das Tier zu übernehmen, nicht den Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verliere. Auf den ersten Blick steht das nun im Widerspruch zum dem Schaden der Bereiterin. Allerdings war hier zu berücksichtigen, dass die Bereiterin die vollständige Herrschaft über das Pferd übernommen hatte.

Mitverschulden des Tierarztes bei einem Huftritt

Wer eine offensichtlich gefährliche Situation ignoriert oder übersieht, der kann im Schadensfall seine Ansprüche nur zu einem Teil durchsetzen. So entschied das Oberlandesgericht Hamm im Jahr 2016, nach dem ein Tierarzt gegen einen Pferdehalter nach einem Huftritt Ansprüche geltend gemacht hatte. Der Tierarzt sollte ein drei Wochen altes Fohlen untersuchen und begab sich dazu in die gemeinsame Box von Mutterstute und Fohlen. Dabei trat die Stute aus und verletzte den Tierarzt am Oberschenkel, so dass dieser stationär behandelt werden musste. Die Haftung des Pferdehalters hatte nach Ansicht der Richter am OLG Hamm Bestand – allerdings nur zu einem kleinen Teil.

Auf der einen Seite hatte der Tierarzt nicht die vollständige Herrschaft über das Pferd erlangt. Somit war die Haftung schon einmal gegeben. Allerdings war hier anspruchsmindernd zu werten, dass der Tierarzt andere Maßnahmen hätte ergreifen müssen, um das Fohlen zu untersuchen. Dazu hätte er beispielsweise Mutterstute und Fohlen trennen müssen. Das ist jedoch nicht geschehen. Wer die Sorgfalt in einer solchen Situation vernachlässigt, muss Abstriche bei seinen Ansprüchen n Kauf nehmen. Aus diesem Grund gab das Oberlandesgericht Hamm der Klage zwar statt, verringerte die Haftung des Pferdehalters aber auf Viertel an der Gesamtschule. Durch die Verletzung der Sorgfaltspflichten in diesem Fall wurde die Haftung des Pferdehalters zumindest von der Anspruchshöhe her erheblich reduziert.

Dese Urteil steht ebenfalls nicht im Konflikt mit dem Urteil des BGH aus dem Jahr 1968, da einerseits keine alleinige Herrschaft des Tierarztes über da Pferd bestanden hatte und andererseits Nachlässigkeiten im Umgang mit Sorgfaltspflichten den Unfall erst ausgelöst hatten.

Wie ist in dieser Situation die Stellung der Pferdehaftpflicht zu bewerten?

Anders als bei Reitbeteiligungen oder Fremdreitern handelt es sich bei Hufschmied, Tierarzt oder Bereiter um Personen, die in der Regel gewerblich mit dem Pferd in Berührung kommen. Eine Haftung wird dennoch nicht ausgeschlossen. Für Pferdehalter gilt: In solchen Fällen leistet die Pferdehaftpflicht Schadensersatz. Sie kann aber auch Schadenersatzansprüche abwehren, wenn diese in ihrer Höhe nicht berechtigt sind. Diese Dienstleistungen sind in den Tarifen der Pferdehaftpflicht mit eingeschlossen.