Der Sturz in die Baugrube und warum ein Bauzaun nicht zum Austreten geeignet ist

Absperrband

Wer anderen eine Grube gräbt, der muss auch zusehen, dass er sie absichert, damit eben keiner dort hinein fällt. Nun könnten wir davon ausgehen, dass eine Baugrube eine bauliche Vertiefung ist, die nicht so ohne Weiteres zu übersehen ist.

Warum sollte also jemand schnurstracks in eine Baugrube hineinfallen? Na ja, über mögliche Ursachen wollen wir mal nicht spekulieren. Fakt ist aber, dass ein Fußgänger es geschafft hat, in eine Baugrube zu stürzen und dafür vom Oberlandesgericht München Schadensersatz zugesprochen bekommen hat.

Handwerker

Grube im Innenhof nicht ausreichend abgesichert

Bedingt durch Bauarbeiten hat eine Baufirma im Auftrag eines Grundstückseigentümers im Innenhof des Grundstückes eine Grube ausgehoben, um dort Tiefbauarbeiten durchzuführen. Aus unerfindlichen Gründen kam es nachts zu einem Unfall: Ein Fußgänger stürzte in diese Grube und verletzte sich dabei. Daraufhin stellte die Unfallversicherung des Geschädigten Schadenersatzansprüche gegen die Baufirma und auch gegen den Grundstückseigentümer als Bauherr. Beide stritten eine Haftung ab. Der Bauunternehmer sah sich nicht in der Haftung, da die Grube mit Flatterband gesichert war. Der Grundstückseigentümer war sich ebenfalls keiner Schuld bewusst, da er den Auftrag ja an den Bauunternehmer vergeben hatte.

 

Wer trägt nun die Schuld an dem Unfall?

Das Oberlandesgericht München sah die Schuld für den Unfall beim Bauunternehmer und beim Grundstückseigentümer. Das Flatterband reichte nach Ansicht der Richter nicht aus, um eine metertiefe Grube zu sichern. Hier hätten andere Vorkehrungen getroffen werden müssen. Dem Grundstückseigentümer schoben die Richter eine Teilschuld zu, da er den Bauunternehmer nicht ausreichend überwacht hat. Er hätte Anweisungen treffen müssen, um die Baugrube besser abzusichern. Somit mussten beide Parteien für die Schadenersatzforderung der Unfallversicherung aufkommen (Urteil OLG München, Az. 7 U 3118/17).

Welche Versicherung hilft bei Bauvorhaben?

Egal, ob Sie nun eine Neubaumaßnahme starten oder ein Umbauprojekt planen: In beiden Fällen agieren Sie als Bauherr und haben demnach die Verpflichtung, die Baustelle so zu sichern, dass niemand dadurch zu Schaden kommt. Der Gesetzgeber nennt das Verkehrssicherungspflicht. In erster Linie bietet dazu die Bauherrenhaftpflicht den passenden Versicherungsschutz. In der Regel liegt der Versicherungsschutz mindestens bei fünf bis zehn Millionen Euro. Ausreichend Schutz also, wenn tatsächlich mal jemand in Ihre Baugrube stürzt und sich dabei verletzt. Übrigens, die Bauherrenhaftpflicht zahlt nicht nur für mögliche Schadenersatzforderungen. Sie wehrt auch unberechtigte Schadenersatzforderungen ab. Es kann ja sein, dass jemand volltrunken und unberechtigt Ihr Grundstück betritt. Dann liegt zumindest ein Teil der Schuld beim Geschädigten. Er muss dann Abstriche bei seiner Schadenersatzforderung hinnehmen.

Baustelle

Privathaftpflicht oder Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht?

In den letzten Jahren haben die Versicherer im Bereich der Haftpflichtversicherung ihre Leistungen deutlich ausgeweitet. Bauvorhaben bis zu einem bestimmten Umfang sind so gut wie in jeder Privathaftpflicht oder Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht mit enthalten. In der Regel bezieht sich der Versicherungsschutz auf Bauvorhaben mit einem Bauvolumen von bis zu 100.000 €. In solchen Fällen ist eine Bauherrenhaftpflicht nicht zwingend erforderlich. Die Privathaftpflicht reicht für Eigentümer von Ein- oder Zweifamilienhäusern vollständig aus. Bei unbebauten Grundstücken und Mehrfamilienhäusern sollte mindestens eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht vorhanden sein. Das bezieht sich natürlich auch auf eine Eigentümergemeinschaft.

Anderes Gericht, andere Entscheidung

Dass die Gerichte in Deutschland höchst unterschiedlich urteilen, zeigt sich an einem Urteil aus dem Jahr 2001. Hier hat das Oberlandesgericht Hamm eine Haftung des Bauunternehmers verneint, als ein Fußgänger eine mit Flatterband gesicherte Baustelle betreten und sich verletzt hat. Damals sahen die Richter keine Veranlassung, der Schmerzensgeldforderung nachzukommen. Eine Verkehrssicherungspflicht kommt nur gegenüber Lieferanten von Baustoffen, Handwerkern oder Mitarbeitern von Bauaufsichtsbehörden in Betracht, so die Richter am OLG Hamm. Hier genügte die Absicherung mit Flatterband (Urteil OLG Hamm, Az. 27 U 189/00).

Baustelle

Vorsicht beim Wasserlassen

In dem Zusammenhang noch eine kleine Kuriosität am Rande: Ein Fußgänger verspürte im angetrunkenen Zustand das plötzliche Bedürfnis, sich zu erleichtern. Menschlich betrachtet völlig in Ordnung. Problem dabei war nur, dass er sich aufgrund alkoholbedingter Schwankungen an einem Bauzaun abstützen musste. Dieser gab nach, kippte um und der Passant fiel mit den Zaun eine Böschung an einem Bahndamm hinab. Klar, dass er auf Schadensersatz sann. Das Landgericht Gera zog ihm im Gerichtsverfahren die Zähne und entschied: Wer sich an einen Zaun anlehnt, macht das unbefugt. Somit gab es keinen Schadensersatz.

Merken Sie sich also gut: Sie müssen Ihre Baustelle gegen das mögliche Betreten von Passanten sichern. Wer aber im Bereich Ihrer Baustelle Wasser lassen muss und dabei stürzt, hat selbst Schuld. In diesem Sinne: ran an die Schüppe.

Familie im Wald

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