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Berufshaftpflicht Rechtsanwalt
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Versicherungspflicht

Seit dem 09.09.1994 ist es laut § 51 BRAO gesetzliche Pflicht eines jeden Rechtsanwalts eine Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung nachzuweisen. Dies gilt für selbständige Rechtsanwälte, freie Mitarbeiter, zugelassene angestellte Rechtsanwälte.


Berufshaftpflicht bei der vs vergleichen-und-sparen GmbH

Seit 30 Jahren sind wir nun im Bereich der Vermögensschadenhaftpflicht Rechtsanwalt tätig und zählen tausende Rechtsanwälte zu unseren Kunden, darunter sehr bekannte Sozietäten und Partnerschaften. Bedingt durch diese Erfahrung und Größe unseres gesamten Kundenstammes von 350.000 Kunden, ist es uns möglich, für Sie als Rechtsanwalt in einer Sozietät oder Partnerschaft Sondertarife mit bis zu 32% Rabatt auszuhandeln. Diese Tarife bekommen Sie nur hier bei vs vergleichen-und-sparen GmbH – Ihrem Fachmakler zur Berufshaftpflicht Rechtsanwalt.

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Sozietät

In einer Sozietät sind zwei oder mehrere natürliche Personen (Sozien/Partner) zur gemeinsamen Berufsausübung nach § 59a BRAO zusammengeschlossen. Eine berufliche Zusammenarbeit führt dazu, dass eine gemeinschaftliche Verantwortlichkeit besteht, Der Schadenfall eines Sozius geht daher zu Lasten aller Sozien/Partner (gesamtschuldnerische Haftung). Es sollte besonders darauf geachtet werden, dass alle Sozien/Partner eine einheitliche Deckungssumme vorweisen können, wobei nicht zwingend eine Absicherung bei der gleichen Versicherungsgesellschaft erforderlich ist.

Sozienklausel 

Durch die Sozietätsklausel ergibt sich bei unterschiedlich gewählten Deckungssummen bei einem angenommenen Schaden in Höhe von 750.000 Euro folgendes Berechnungsbeispiel: Schadensumme 750.000 Euro ./. z.B. 1.5000 Euro Selbstbeteiligung = 748.500 Euro. Die tatsächliche Versicherungsleistung errechnet sich indem die beiden Ersatzleistungen addiert und durch die Anzahl der Sozien/Partner geteilt werden.

  Versicherungssumme Versicherungsleistung
RA A 500.000 Euro 498.500 Euro
RA B 1.000.000 Euro 748.500 Euro
1.247.000 Euro ./. (2) Anzahl der Sozien
Tatsächliche Versicherungsleistung 623.500 Euro
Von den Sozien/Partner zu tragende Restschadensumme 125.000 Euro
Wären beide Rechtsanwälte mit mindestens 750.000 Euro versichert gewesen, so bestünde Versicherungsschutz in ausreichender Höhe.

Scheinsozietät (zu behandeln wie Sozietät) 

  • angestellte Rechtsanwälte, die nach außen in Erscheinung treten, z.B. Briefbogen, Internetauftritt usw.
  • freie Mitarbeiter, die nach außen in Erscheinung treten, z.B. Briefbogen, Internetauftritt usw.
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Was wird durch die Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt 

Hinter dem Begriff der Berufshaftpflichtversicherung verbirgt sich die Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, die der Rechtsanwalt in seiner beruflichen Tätigkeit schuldhaft verursacht. Der Versicherungsschutz erstreckt sich im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschadenhaftpflicht auch auf die Tätigkeiten als:

  • Hilfeleistung in Steuersachen
  • Bestellung nach der Insolvenzordnung (InsO), insbesondere als (vorläufiger) Insolvenz- oder Sonderinsolvenzverwalter, (vorläufiges) Gläubigerausschussmitglied, Sachverwalter oder Treuhänder
  • gerichtlich (vorläufig) bestellter Liquidator oder Abwickler, Gesamtvollstreckungsverwalter, Vergleichsverwalter, Sequester
  • Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger, Nachlassverwalter, Vormund, Betreuer, Pfleger und Beistand
  • Schiedsrichter, Schiedsgutachter, Schlichter, Mediator
  • Abwickler einer Praxis gem. § 55 BRAO, Zustellungsbevollmächtigter gem. § 30 BRAO
  • Notarvertreter für die Dauer von 60 Tagen innerhalb eines Versicherungsjahres
  • Mitglied einer Rechtsanwaltskammer oder in berufsständischen Vereinen
  • Autor, Dozent, Gutachter oder Referent auf rechtswissenschaftlichem Gebiet
  • Auszahlungen über Anderkonten
 

Weitere Informationen zur Berufshaftpflicht Rechtsanwalt

Ununterbrochene Versicherungspflicht

Nach § 51 BRAO muss während der Dauer der Zulassung ununterbrochen eine Berufshaftpflichtversicherung unterhalten werden. Endet der Versicherungsvertrag und unterhält der Rechtsanwalt nicht eine Versicherung bei einem anderen Versicherer, so ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO die Zulassung zwingend zu widerrufen.

Kanzleipflicht

Ein Rechtsanwalt ist gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 BRAO verpflichtet, im Bezirk der zuständigen RAK eine Kanzlei einzurichten. Als Mindestvoraussetzungen müssen ein auf die Existenz einer Kanzlei hinweisendes Praxisschild und ein Telefonanschluss vorhanden sein. Gleichzeitig muss die postalische Zustellmöglichkeit gesichert sein – ein Postfach ist nicht ausreichend.

Befreiung von der Kanzleipflicht

Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich ein Rechtsanwalt von der Pflicht zur Einrichtung und Unterhaltung einer Kanzlei von der RAK befreien lassen. Die Befreiung von der Kanzleipflicht ist nach § 29 Abs. 1 BRAO sowohl im Interesse der Rechtspflege als auch zur Vermeidung von Härten für den Rechtsanwalt möglich. Der Antrag kann formlos bei der RAK gestellt werden. Dem Antrag wird in der Regel entsprochen, wenn sich der Rechtsanwalt aus beruflichen Gründen für eine längere Zeit im Ausland aufhält und dort in einer Kanzlei bzw. in einem Unternehmen oder Verband tätig ist. Auch kann eine Befreiung erteilt werden, wenn der Rechtsanwalt sich zu Studien- bzw. Fortbildungszwecken im Ausland aufhält. Neben dem Antrag auf Befreiung von der Kanzleipflicht ist die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten nach § 30 Abs. 1 BRAO erforderlich. Dieser muss nicht Rechtsanwalt, aber wenigstens beschränkt geschäftsfähig sein.

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Mögliche Schadensfälle

Ein leicht fahrlässig verursachter Fehler kann den Mandanten in solchem Umfang schädigen, dass der Ersatz des Schadens den Rechtsanwalt wirtschaftlich ruinieren würde. Der Versicherungsschutz dient dazu, dem Anwalt zu ermöglichen, den Schaden des Mandanten auszugleichen. Nicht immer hat ein Rechtsanwalt genug Privatvermögen, um aus diesem einen Schaden ersetzen zu können.
Beispiele:

  • Fehlerhafte Rechtsauskunft
  • Unzutreffende Einschätzung bzgl. des Erfolges eines Rechtsmittels
  • Mangelhaft erstellte Verträge
  • Verjähren lassen von Forderungen
  • Frist- und Terminversäumnisse
  • Verspäteter Antrag in Vollstreckungssachen
  • Fehler in der Prozessführung
  • Beschreiten des falschen Rechtsweges
  • Verspätete Einlegung eines Rechtsmittels
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