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Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB)

Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung wurde mit dem am 19. Juli 2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer eingeführt, um eine Personengesellschaft als Alternative im deutschen Recht zur Limited Liability Partnership (LLP) zu schaffen, indem sie für die Freien Berufe eine generelle Beschränkung der Berufshaftung mit dem Privatvermögen ermöglicht, ohne dass hierzu eine Kapitalgesellschaft erforderlich ist.

Bei der neu eingeführten PartG mbB ist gemäß § 8 Abs. 4 S. 1 PartGG gegenüber den Gläubigern eine Haftung für aus fehlerhafter Berufsausübung entstandenen Schäden auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Eine persönliche Haftung des einzelnen Partners ist ausgeschlossen.

Die persönliche Haftung der Partner für sonstige Verbindlichkeiten bleibt jedoch bestehen. Zu diesen Verbindlichkeiten zählen beispielsweise die Bezüge der Mitarbeiter, Mieten oder Versicherungsbeiträge.[2]

Der Name der Partnerschaft muss gemäß § 8 Abs. 4 S. 3 PartGG den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“, die Abkürzung „mbB“ oder eine andere allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten.


Voraussetzungen für die Neugründung

Die Errichtung der PartGmbB bedarf nach § 3 Abs. 1 PartGG des Abschlusses eines schriftlichen Partnerschaftsvertrags. Der Vertrag muss den Namen und den Sitz der Partnerschaft, den Namen und den Vornamen sowie den Wohnort jedes Partners, den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf des Rechtsanwalts sowie den Gegenstand der Partnerschaft (Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten) enthalten (§ 3 Abs. 1 und 2 PartGG).

Der Name der Partnerschaft muss gem. § 2 Abs. 1 PartGG in Verbindung mit § 8 Abs. 4 Nr. 2 RegE-PartGG enthalten:

  • den Namen mindestens eines Partners, wobei nach Maßgabe des § Abs. 2 PartGG i.V.m. § 24 Abs. 2 HGB auch die Namen früherer Sozien in Partnerschaften umgewandelter Gesellschaften bürgerlichen Rechts fortgeführt werden können.
  • Die Zusätze „und Partner“ „Partnerschaft oder „Partnergesellschaft“ oder an deren Stelle die Zusätze „Part“ oder „PartG“
  • den die Haftungsbeschränkung zum Ausdruck bringenden weiteren Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder die Abkürzung „mbB“ oder eine andere allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung
 

Weitere Informationen zur Berufshaftpflicht Rechtsanwalt

Anmeldung im Partnerschaftsregister

Bei der Anmeldung der Partnerschaft zum Partnerschaftsregister muss der entsprechende Versicherungsnachweis für eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung schon vorgelegt werden (§ 4 III PartGG). Die PartG mbB besteht bereits, wenn der Namenszusatz im Partnerschaftsvertrag vorhanden ist. Die Berufung auf die Haftungsbeschränkung kann allerdings erst nach der Eintragung erfolgen.

Berufshaftpflichtversicherung

Nach § 51a Abs. 2 BRAO-E muss mindestens eine Deckungssumme von 2,5 Mio. Euro pro Versicherungsfall vorliegen. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden berechnet sich wie folgt:
Betrag der gesetzlichen Mindestversicherungssumme vervielfacht mit der Anzahl der Partner, mindestens jedoch 10.000.000 Euro.

Versicherungspflicht der einzelnen Partner

Zur Aufrechterhaltung der Zulassung ist jeder einzelne Partner verpflichtet, eine eigene Berufshaftpflichtversicherung nach § 51 BRAO zu unterhalten, mit einer Mindest-Versicherungssumme in Höhe von 250.000 Euro je Versicherungsfall und einer Versicherungssumme von 1.000.000 Euro innerhalb eines Versicherungsjahres.

Vorteile der PartG mbB

Auch wenn die Einführung der PartGmbB nach der Gesetzesbegründung in erster Linie Großkanzleien nutzen sollen, können auch kleine und mittelständische Steuerberatungsgesellschaften davon profitieren. Denn durch die Haftungsbeschränkung wird die persönliche Haftung des Handelnden selbst auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Das war bislang nicht möglich, da das PartGG nur die beschränkte Haftung der nicht mit dem Fall betrauten Partner vorsah; die persönliche Haftung der Handelnden selbst wurde dadurch nicht eingeschränkt. Nunmehr ist eine Haftungsbeschränkung des Handelnden selbst möglich, ebenso wie es möglich ist, die Haftung von mehreren Berufsträgern zu beschränken, wenn sie sich die Bearbeitung eines Mandats teilen.

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