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Deckungssumme in der Haftpflicht für Rechtsanwälte

In der Berufshaftpflicht für Rechtsanwälte wird die maximale Erstattung eines Schadenersatzanspruches durch die Deckungssumme als Haftungsobergrenze eingegrenzt. Jeder Rechtsanwalt muss bei seiner Zulassung gegenüber seiner zuständigen Rechtsanwaltskammer eine Berufshaftpflicht vorlegen.

Diese muss laut § 51, 4 der BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) eine Mindestdeckung von 250.000 Euro ausweisen. Die Maximierung der jährlich anfallenden Höchstentschädigungen kann auf das Vierfache der Deckungssumme begrenzt werden.

Was bedeutet Deckungssumme?

Die Deckungssumme, manchmal auch fälschlicherweise Versicherungssumme genannt, stellt eine Höchstentschädigungsgrenze für den Versicherer bei Schäden dar. Grundsätzlich haftet der Rechtsanwalt mit seinem gesamten Vermögen für alle entstandenen Schäden, unabhängig von der gewählten Deckungssumme. Die Höhe der Deckungssumme kann vom Rechtsanwalt frei gewählt werden. Sie sollte sich nach der Art der Tätigkeit und des Umfangs der Mandate richten.

Viele Kanzleigründer wählen zunächst die Mindestdeckungssumme von 250.000 Euro – sicher auch aus Kostengründen. Sollte sich die Anzahl der Mandate und auch die Streitwerte aber erhöhen, ist eine Anpassung der Haftungssumme angeraten. Hier sind Deckungssummen bis zu 1 Mio. Euro ohne weitere Prüfungen möglich. Bei höheren Summen ist bei den meisten Versicherungsgesellschaften eine genaue Risikoanalyse vorgeschrieben.

Worin besteht die Gefahr bei einer zu niedrigen Deckungssumme?

Die Berufshaftpflicht für Rechtsanwälte funktioniert in Deutschland nach dem Verstoßprinzip. Hier kann es für den Rechtsanwalt zu einer großen Gefahr kommen. Auch wenn die Deckungssumme nach einigen Jahren auf eine höhere Summe von 500.000 Euro oder einer Million Euro erhöht wurde, steht bei einem Beratungsfehler immer nur die Deckungssumme zur Verfügung, die zum Zeitpunkt des Verstoßes dem Versicherungsvertrag zugrunde lag. Sollte der Rechtsanwalt also bei steigendem Umfang seiner Mandantschaft zu spät seine Deckungssumme erhöhen und es kommt nach Jahren zu einem Schadenfall, dessen Ursache ein Beratungsfehler in der Vergangenheit war, kann dies die Existenz der Kanzlei kosten. Somit gilt nicht die Deckungssumme zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens eines Schadens, sondern zum Zeitpunkt des tatsächlichen Verstoßes.

Daher sollte sich jeder Rechtsanwalt frühzeitig Gedanken über eine Anpassung seiner Deckungssumme machen. Für den Rechtsanwalt besteht allerdings auch die Möglichkeit, mit seinen Mandanten Höchsthaftungen zu vereinbaren. Diese dürfen aber die Mindestdeckungssumme von 250.000 Euro nicht unterschreiten.

Deckungssumme bei einer Rechtsanwalts GmbH

In Deutschland gibt es nur wenige Kanzleien, die als GmbH geführt werden. Hier muss die Berufshaftpflicht für die juristische Person (GmbH) und die Berufshaftpflicht der Gesellschafter bzw. Geschäftsführer unterschieden werden. Die Deckungssumme für die GmbH beträgt mind. 2.500.000 Euro. Die Maximierung der im Jahr anfallenden Höchstentschädigungen ist auf die Zahl der Gesellschaft und Geschäftsführer (nicht gleichzeitig Gesellschafter) begrenzt, mind. aber auf das Vierfache. Beispiel: besteht die GmbH aus 6 Gesellschaften und 3 Geschäftsführern, beträgt die Maximierung das Neunfache der Grunddeckung von 2,5 Mio. Euro.

In einer GmbH muss aber jeder Rechtsanwalt eine eigene Berufshaftpflicht führen, die der normalen Deckungssumme von mind. 250.000 Euro entsprechen muss.

Deckungssumme bei Sozietäten

In einer Sozietät kann jeder Rechtsanwalt für sich eine eigene Berufshaftpflicht mit einer eigenen Deckungssumme wählen. Die Deckungssummen der einzelnen Sozien sollte aber immer gleich gewählt sein, da es sonst zu Deckungslücken in einem Schadenfall kommen kann. In einer Sozietät wird die sog. Sozietätenklausel zugrunde gelegt. Bei jedem einzelnen Sozius wird geprüft, welche Entschädigung der Versicherer auch ohne Teilnahme an der Sozietät gezahlt hätte. Das daraus ergebene Additions-Resultat wird – nach Abzug der Selbstbeteiligung – durch die Anzahl der Sozien geteilt. Hier kann es bei größeren Schäden und unterschiedlichen Deckungssummen zu einer Unterdeckung für die Sozietät kommen.

Hier ein Beispiel:

Sozietät mit 4 Rechtsanwälten: A hat eine Deckungssumme (DS) von 1 Mio. Euro, B hat eine DS von 500.000 Euro und C und D von jeweils 250.000 Euro

Nun kommt es zu einem Fristversäumnis und dadurch zu einem Haftungsschaden in Höhe von 750.000 Euro – erfolgt durch Anwalt A.

Die Berechnung der Entschädigung wird wie folgt vorgenommen:
Zunächst wird geprüft, welchen Betrag die Versicherung ohne Sozietät ausgezahlt hätte:

A: Deckungssumme 1.000.000 Euro – SB 5.000 Euro = 745.000 Euro Entschädigung
B: Deckungssumme 500.000 Euro – SB 2.500 Euro = 497.500 Euro Entschädigung
C: Deckungssumme 250.000 Euro – SB 2.500 Euro = 247.500 Euro Entschädigung
D: Deckungssumme 250.000 Euro – SB 2.500 Euro = 247.500 Euro Entschädigung

Gesamtentschädigung:
= 1.737.500 Euro

Geteilt durch die Anzahl der Sozien (4)
= 434.375 Euro

In diesem Fall hätte Rechtsanwalt A zwar eine ausreichende Deckung, aber aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung der Sozietät und der zu geringen Deckungssumme der Anwälte B, C und D, kommt es zu einer Unterdeckung in Höhe von 315.625 Euro. Diese Summe müsste von der Sozietät aufgebracht werden.

Daher ist es ganz entscheidend, dass alle Sozien sich nach dem Sozius mit den höchsten Streitwerten und umfangreichsten Mandanten orientiert. Sollte dieser eine Deckungssumme von 1 Million Euro haben, sollten auch alle anderen Sozien diese Deckungssumme in ihrem Vertrag zugrunde legen.

 

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