Das Landgericht Osnabrück hatte mit Urteil vom 15.03.2004, AZ.: 2 O 117/03, darüber zu entscheiden, welchen Anforderungen Weidezäune genügen müssen. Dabei stellte es unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes fest, dass im konkreten Fall der beklagte Landwirt die ihn treffende Verpflichtung, die Zaunanlage gegen ein Öffnen durch die in der Umzäunung befindlichen Tiere in Form eines Ausbrechens zu sichern, erfüllt hat.

Regelmäßig erfolgt die öffentlich-rechtliche Regelung der Räum- und Streupflicht als Teil der Straßenreinigungspflicht durch Satzungen bzw. Gesetze. Rechtsgrundlagen sind zum einen die jeweiligen Gemeindeordnungen der Länder, zum anderen deren Straßen- und Wegegesetze.

Das Landgericht Mosbach hat in einem Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren mit Beschluss vom 01.10.2007, AZ.: 1 T 45/07, einige für Tierzüchter interessante und beruhigende Feststellungen getroffen. Der Antragstellerin – einer Hundekäuferin, die Ansprüche u.a. wegen einer Hüftgelenksdysplasie (HD) gegen die Züchterin geltend machen wollte – wurde die Prozesskostenhilfe verweigert, da die Klage keinerlei Aussicht auf Erfolg habe.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 20.Mai 2008, die Rechte von Hundehaltern in gemeinschaftlichen Gärten eingeschränkt. Im vorliegenden Fall bildeten die Antragsteller und die Antragsgegner eine Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Zweifamilienhaus in einer kleinen Gemeinde am Bodensee. Das Obergeschoß wird von den Antragstellern bewohnt, die Antragsgegner wohnen im Erdgeschoß. Für den gemeinsam genutzten Garten sind keine Sondernutzungsrechte begründet worden.

Der einzelne (ehemalige) Wohnungseigentümer kann gem. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2006, AZ: I-3Wx 281/05, im Wohnungseigentumsverfahren wegen einer Beschädigung seiner Sachen einen Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter auf die Schlechterfüllung des Verwaltervertrages stützen, obwohl er nicht gemeinsam mit den übrigen Wohnungseigentümern, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband Vertragspartner des Verwalters geworden ist.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 3.12.2007, AZ: II ZR 22/07, entschieden, dass, wenn nach der Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Vorstandsmitglieder ihre Vorstandstätigkeit ehrenamtlich auszuüben haben und die Satzung die Möglichkeit einer Vergütung für die aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft nicht ausdrücklich vorsieht, die an ein Vorstandsmitglied als Entschädigung für aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft geleisteten Zahlungen satzungswidrig sind.

Achtung vor SMS, in denen eine "KATI" Kontaktvorschläge unterbreitet. Gleiches gilt für alle SMS, in denen dazu aufgefordert wird, irgendwelche Telefonnummern zu wählen oder im Internet Grußkarten abzurufen. Da in den allermeisten Fällen keine Mitteilung für den Empfänger durch einen ihm Menschen hinterlegt wurde, er somit keinerlei Interesse an der angeblich hinterlegten Nachricht hat, steht ein strafrechtlich relevantes Verhalten im Raum...

Eine Rechtsschutzversicherung dient dazu, Prozessrisiken, die ggf. durch die Notwendigkeit von Gutachten verschärft werden, aufzufangen. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal die außergerichtlichen Anwaltskosten des Angegriffenen in der Regel nie vom Angreifer zu erstatten sind.

Durch die Beteiligung an der Gründung oder dem späteren Beitritt zu einem Verein entsteht die Vereinsmitgliedschaft. Hierbei unterwirft sich das Mitglied den für den Verein geltenden Regelungen, der Satzung und der Vereinsordnungen, und verpflichtet sich, die mit der Mitgliedschaft verbundenen Pflichten, wie Beitrags- und Mitarbeitspflichten, zu erfüllen. Demgegenüber erwirbt das Mitglied die sich aus der Mitgliedschaft ergebenen Rechte. Zu diesen Mitgliedschaftsrechten zählen zunächst die Mitverwaltungsrechte.

Ein Vereinsauftritt im Internet gehört inzwischen für viele Vereine zum guten Ton. Und dabei will man seinen Besuchern meist auch etwas bieten. Also wird die Seite mit vielen Fotos angereichert, witzige Texte werden eingebaut, eine Anfahrtsskizze zum Vereinsheim darf nicht fehlen und den Stimmungs-Song des letzten Vereinsfestes soll sich der Besucher schließlich auch anhören können … Und schon ist eine Ansammlung zusammen, mit der auch die bestgehütete Vereinskasse geleert werden kann: Denn auch im Internet gilt das Urheberrecht.

Jeder Verein muss einen Vorstand haben, um handlungsfähig zu sein. Insbesondere neu gewählte Vorstandsmitglieder sind jedoch häufig unsicher, was von nun an zu ihren Rechten und vor allem Pflichten gehört. Hierauf soll im Folgenden kurz eingegangen werden. Zunächst stellt sich die Frage, wer überhaupt den Vorstand eines Vereins bildet. Ausgangspunkt zur Beantwortung dieser Frage ist das BGB, das in seinen §§ 21 bis 79 die gesetzlichen Vorschriften zum privaten Vereinsrecht enthält.

Jeder weiß, mit Alkohol am Steuer eines Autos, Motorrades oder Fahrrades lebt man gefährlich und läuft Gefahr, künftig zu laufen. Ab 0,3‰ ist der Führerschein in Gefahr, ab 0,5‰ läuft bzw. schiebt man für einen Monat, ab 1,1‰ im Auto bzw. 1,6‰ auf dem Fahrrad schont man die Umwelt noch länger.Diese Grenzen aus dem Straf-/bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht gelten nur für das Führen eines Kraftfahrzeuges bzw. Fahrrades. Ansonsten richtet sich die Strafbarkeit nach den allgemeinen Vorschriften des Strafgesetzbuches, insb. hinsichtlich Gefährdungen des Straßenverkehr oder fahrlässigen Körperverletzungsdelikten.

Seit einigen Monaten gibt es in jedem Bundesland und im Bund ein Nichtraucherschutzgesetz. Allerdings gelten in keinem Bundesland die gleichen Regeln wie in einem anderen Land. Dies macht es für Reiter, die bspw. in einem Land leben und im Anderen reiten nicht gerade einfach. Wie sich der Verfolgungseifer der Behörden und die Höhe der tatsächlich verhängten und von Gerichten akzeptierten Bußgelder entwickelt, ist noch offen.

Wer für sich oder andere wirbt, weiß oft nicht, welche rechtlichen Grenzen zu beachten sind. Eine Vielfalt von Gesetzen kommen hier zum Tragen, gekoppelt mit einer Vielfalt von Gerichtsentscheidungen. Im Folgenden soll daher das Dickicht des Werberechts etwas gelichtet werden. In diesem Beitrag soll allerdings nur die Frage des „Ob“ behandelt werden. Fragen des „Wie“ oder „Für Was“ müssen außen vor bleiben.

Der BGH hat mit Urteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05 - seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann. Der Kläger erwarb von der Beklagten im Mai 2004 einen etwa drei Jahre alten Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 54.000 km zum Preis von 24.990 €. In dem Formularvertrag wurde die Rubrik „Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ mit „Nein“ ausgefüllt. Die Beklagte hatte den Wagen ihrerseits mit entsprechender Maßgabe angekauft.

Der BGH hat mit Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07 - entschieden, dass dem Geschädigten eines Verkehrsunfalles über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung zuzubilligen sein kann, soweit diese die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeugs zusätzlich entstehen würden, nicht wesentlich übersteigt.

Der BGH hatte mit Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07 - darüber zu entscheiden, ob eine vom vertragsgemäßen Gebrauch einer gemieteten Wohnung nicht mehr umfasste Nutzung anzunehmen ist, wenn „exzessives“ Rauchen des Mieters bereits nach kurzer Mietzeit einen erheblichen Renovierungsbedarf zur Folge hat.

Wann haftet ein Verein, wann haftet ein Vereinsmitglied für einen Schaden, der einem Dritten anlässlich einer Vereinsveranstaltung entstanden ist? Zu dieser immer wieder wichtigen Frage hat der BGH im Dezember 2004 (Urteil vom 13.12.2004 - II ZR 17/03) Stellung genommen.

Nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Vereinsbereich zeichnet sich die Notwendigkeit immer stärker ab, zu wachsen und Kräfte zu bündeln. Immer weniger Fördermittel und Sponsoren stehen einer gleich bleibend hohen Zahl von Sportvereinen gegenüber, die durchaus sämtlich förderungswürdig sind.

Erste Voraussetzung für das Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufes ist eine bestimmte Parteienkonstellation: Ein Unternehmer verkauft eine Sache an einen Verbraucher. In diesem Fall sieht das Gesetz den Unternehmer durch seine Erfahrung und Marktmacht im Vorteil und schränkt daher die Vertragsfreiheit zum Schutz des Käufers ein.

Eine Hundezüchterin aus Schweden muss Schmerzensgeld zahlen, weil sie einer lesbischen Frau einen Welpen nicht verkaufen wollte. Die Züchterin wurde zur Zahlung von umgerechnet 2100,00 Euro an die Frau verurteilt.

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07 - entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Grundbucheintragung berechtigt ist, Mietwohnungen zu modernisieren, sofern der Vermieter ihn hierzu ermächtigt hat und die gesetzlichen Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungen zu dulden, gegeben sind.

Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 11.01.2007, AZ: 5 U 152/05) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um einen lautstarken Schäferhund ging, dessen Besitzer von seiner Nachbarin verklagt worden war. Der Hund schlug immer an, wenn Dritte dem Anwesen nahe kamen. Ob Postbote, Handwerker, regelmäßige Besucher, Nachbarn oder zufällige Passanten, der Hund nach seinen Wachdienst sehr ernst, ohne jemals heißer zu werden.

Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2007, AZ: VII ZR 130/06 entschieden, dass, wenn der Auftraggeber eines Architekten nach Beendigung des Vertrags unter Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen Überzahlung geleisteter Vorauszahlungen geltend macht, der Architekt darzulegen und zu beweisen hat, dass ihm eine Vergütung in Höhe der geleisteten Zahlungen endgültig zusteht.

Der BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. Dies hat der BGH bereits für den sofortigen Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag entschieden (Beschluss vom 08.12.2006, AZ: V ZR 249/05).

Der vorliegende Artikel versucht möglichst umfangreich das neue Tierkaufsrecht zu erläutern. Es bleibt aber darauf hinzuweisen, dass hier die Rechtsprechung noch nicht überall eindeutige Positionen bezogen hat. Der geneigte Leser sei gewarnt: die Lektüre dieses Artikel kann und will kompetenten Rechtsrat im Einzelfall nicht ersetzen, sie soll lediglich einen Überblick über die Problematik geben und so zum rechtzeitigen Gang zum Anwalt ermuntern.

Tiere sind unberechenbar, nach diesem nicht völlig unnachvollziehbaren Grundsatz handeln Gesetzgeber und Gerichte. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Tierhalter seine Aufsichtspflicht verletzt hat oder nicht, er muss für alle Schäden, die Dritten an Leben, Gesundheit und Eigentum entstehen, aufkommen. Juristen nennen dies Gefährdungshaftung.

Der vorliegende Artikel versucht einen Überblick über die Haftung von Tierärzten zu geben. Es bleibt aber darauf hinzuweisen, dass hier die Umstände des Einzelfalls und deren Nachweisbarkeit von entscheidender Bedeutung sind. Der geneigte Leser sei gewarnt: die Lektüre dieses Artikel kann und will kompetenten Rechtsrat im Einzelfall nicht ersetzen, sie soll lediglich einen Überblick über die Problematik geben und so zum rechtzeitigen Gang zum Anwalt ermuntern.

Der vorliegende Artikel versucht einen Überblick über die Haftung von Hufschmieden zu geben. Es bleibt aber darauf hinzuweisen, dass hier die Umstände des Einzelfalls und deren Nachweisbarkeit von entscheidender Bedeutung sind. Der geneigte Leser sei gewarnt: die Lektüre dieses Artikel kann und will kompetenten Rechtsrat im Einzelfall nicht ersetzen, sie soll lediglich einen Überblick über die Problematik geben und so zum rechtzeitigen Gang zum Anwalt ermuntern.

Wer sein Pferd in einem Reitbetrieb einstellt, geht im Allgemeinen davon aus, dass das Pferd auch ordnungsgemäß versorgt wird. Niemand denkt beim Einstellen seines Pferdes daran, dass es möglicherweise Differenzen zum Beispiel hinsichtlich der Art und Weise der Pflege bzw. Fütterung geben kann und dass darüber das Einstellungsverhältnis vorzeitig aufgelöst wird. Dies ist allerdings leider nicht selten. Deshalb sollte ein schriftlicher Einstellungsvertrag geschlossen werden.

Es ist in der Regel eine äußerst unerfreuliche Erfahrung, von einer Drückerkolonne heimgesucht zu werden. Diese Banden verleiten ihre Opfer dazu, die Tür zu öffnen, in dem sie vorgeben, für wohltätige Zwecke zu sammeln, oder harmlose Umfragen durchführen zu wollen. Darauf baut meistens die Erklärung des Drückers auf, er sei bedürftig und müsse daher Abonnements verkaufen, mit deren Erlös er Therapien, medizinische Behandlungen oder ähnliches bezahlen könne. Zieht dies nicht werden die Drücker meist recht ruppig. Von verbalen nachdrücklichen Aufforderungen, Drohungen, dem klassischen Fuß in der Tür und körperlichem Eindringen in die Wohnung reichen die Methoden.

Auch wenn ein Defekt innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf auftritt, muss der Käufer beweisen, dass der Defekt auf einem gewährleistungspflichtigen Sachmangel und nicht auf einer Fehlbedienung oder unsachgemäße Handhabung beruht. In einem vom OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.07.2007 - Az: 13 U 164/06 - entschiedenen Fall hatte der Käufer einen neuen Pkw erworben, bei dem vier Monate später ein Kupplungsdefekt aufgetreten war.